Dittli Josef · Ständerat · 2016-09-21

Wortprotokoll

Auch hier danke ich dem Bundesrat für die sorgfältige und ausführliche Beantwortung der Fragen. Mit dem Nato-Gipfel dieses Jahr in Warschau wurde im Bereich der Verteidigungsdoktrin Geschichte geschrieben - und niemand hat es bemerkt, zumindest in der Öffentlichkeit nicht. Offenbar interessierte es hierzulande auch niemanden. Selbst unsere Medien haben kaum darüber berichtet.

Wovon spreche ich? Bisher kannten moderne Streitkräfte grosser Nationen drei Operationsräume: Luft, Boden, Meer. Nun hat die Nato den Cyberspace zu einem vierten, eigenständigen Operationsgebiet erklärt. Das ist eigentlich [PAGE 734] revolutionär. Nato-Länder und Nato werden nun also einen neuen Operationsraum ausgestalten mit allem, was dazugehört: mit einer eigenen Doktrin, mit einer eigenen Strategie, eigenen Mitteln wie Cybertruppen, Nachrichtendiensten, Infrastruktur usw. Es ist spürbar: Da wird etwas gehen - aber nicht nur dies, sondern noch viel mehr.

Die Nato-Verteidigungsminister haben an derselben Konferenz beschlossen, dass Angriffe auf Datennetze gleich zu behandeln sind wie Angriffe durch Land-, See- und Luftstreitkräfte und dass sie den Bündnisfall gemäss Artikel 5 des Nordatlantikvertrages auslösen. Anders ausgedrückt: Wenn ein Nato-Land durch ein Land, das nicht in der Nato ist, im Cyberraum angegriffen wird, sind die anderen Nato-Länder in der Pflicht zu helfen, im Extremfall bis hin zu kriegerischen Handlungen auch in den anderen Operationsräumen Boden, Luft und Meer. In meiner Beurteilung ist dieser historische Entscheid der Nato auch für die neutrale Schweiz, unsere Sicherheitspolitik und unsere Verteidigung von enormer Tragweite.

Mit dem Einreichen meiner Interpellation habe ich auf die Verantwortung der Schweiz für ihre Sicherheitspolitik und damit für unsere Sicherheit hinweisen wollen. Ich bin mir aufgrund der Antwort des Bundesrates und der aufgeführten schweizerischen Massnahmen aber nicht sicher, ob die Brisanz dieses Nato-Beschlusses wirklich in der richtigen Dimension erkannt worden ist. Da kann der Bundesrat in seiner Antwort schon schreiben, dass solche Nato-Beschlüsse keine direkten Auswirkungen auf die Schweiz haben würden - das trifft zu -, aber indirekte Auswirkungen haben sie alleweil. Wenn fast alle Länder um uns herum Massnahmen für einen neuen Operationsraum hochfahren, mit Cybertruppen usw., können wir uns doch nicht einfach zufriedengeben mit der Umsetzung des Nachrichtendienstgesetzes, das am Sonntag hoffentlich durchkommt, und mit der Umsetzung der Weiterentwicklung der Armee und glauben, dass es damit dann schon getan sei. Hier sind wir also noch gefordert. Dies zum Bereich des Nato-Beschlusses.

Ich begrüsse es aber sehr, dass sich der Bundesrat der sicherheitspolitischen Bedeutung des Cyberraums grundsätzlich bewusst ist, zumal gerade auch der hochentwickelte Finanz-, Werk- und Denkplatz Schweiz von der Cybersicherheit abhängt.

Damit bin ich bei der Cyberabwehr. Die uns bekannten Hackerangriffe auf die Ruag und das VBS waren alarmierend. Obwohl wir uns als neutraler Staat an unsere Verfassung halten müssen, ist eine internationale Zusammenarbeit in diesem Sicherheitsbereich für die Schweiz bedeutungsvoll. Da macht das VBS auch gute Arbeit. Generell möchte ich aber den Bundesrat auffordern, noch grössere Anstrengungen zu unternehmen, die Prioritäten zu überprüfen und Investitionen zu tätigen, wo dies notwendig ist.

Zum Schutz der Systeme der Armee, zum Schutz der Einrichtungen des Bundes und für Cyberoperationen ist auch die Einführung einer Cybertruppe in Erwägung zu ziehen. Gerade die schnelle Digitalisierung, die rasante IT-Entwicklung, aber auch der Bildungsstand und die Kenntnisse der Bevölkerung in der Schweiz machen es notwendig und auch möglich, unsere Sicherheitspolitik angemessen auf die modernste Bedrohung, die Bedrohung aus dem Cyberraum, auszurichten.

Ich lade deshalb den Bundesrat ein, der Cyberdefence noch mehr Beachtung zu schenken und ein neues sicherheitspolitisches Bewusstsein zu bilden in diesem Bereich, ganz nach dem Motto "Gouverner, c'est prévoir".