Leuthard Doris · Bundesrat · 2016-09-21

Wortprotokoll

Es ist völlig klar, dass dieser Unfall am Simplon vom Januar 2015 die Bevölkerung beschäftigt. Das anerkennt auch der Bundesrat. Der Transport von gefährlichen Gütern ist eben gefährlich. Er ist mit Risiken verbunden, sowohl auf der Strasse wie auf der Bahn. Es gibt immer ein Risiko, auch bei der Bahn. Die Bahn fährt meist mitten durch Städte, etwa durch Visp oder Brig. Dort ist das Risiko ja nicht kleiner als oben auf dem wenig bewohnten Simplonpass. Das muss man in die Abwägung einbeziehen.

Wir haben sehr wohl sehr viel gemacht. Das Astra hat am Simplon, das wissen Sie, jährlich 30 bis 40 Millionen Franken in die Sicherheit investiert - 30 bis 40 Millionen Franken im Jahr! Wir haben eine Arbeitsgruppe Sicherheit, mit dem Kanton, mit der Kantonspolizei und mit Vertretern des SOS, die laufend weitere Massnahmen prüft. Es ist also nicht so, dass wir das, wie Sie sagen, nicht ernst nehmen würden. Die Möglichkeiten sind aber beschränkt.

Die Abklärungen haben auch ergeben, dass der Anteil der Gefahrenguttransporte am Gesamtverkehr ein Prozent beträgt. Ein Prozent! Ziel oder Quelle von zwei Dritteln der Transporte am Simplon liegen im Kanton Wallis, nicht irgendwo im Ausland oder sonst wo in der Schweiz. Zwei Drittel der Transporte bestellen Sie, wollen Sie oder kommen von Ihnen - das spielt auch noch eine Rolle. Man hat auch schon geprüft, wie man den Bahnverkehr sonst noch bevorzugen könnte. Es gibt aber keine rollende Landstrasse in der Nähe.

Brig-Iselle, das bestehende Autoverlad-Terminal, ist nicht geeignet, weil es keinen Schwerverkehr aufnehmen kann. Wie wollen Sie Ihren Industriestandorten vorschreiben, sie müssten auf die Schiene, wenn keine Verlademöglichkeiten bestehen? Dann fahren sie trotzdem zuerst das ganze Wallis hinauf oder kommen von Italien oder gehen nach Italien.

Das Postulat ist einfach auch ein bisschen Wunschdenken. Deshalb bleiben wir mit der Arbeitsgruppe Sicherheit weiterhin dran, dort, wo der Kanton, die Polizei involviert sind. Man kann hier, denke ich, weitere Fortschritte machen. Aber es wird nie so weit kommen, dass keine Risiken mehr bestehen.

Noch eine Information: Der Grossteil der Gefahrenguttransporte, dieses einen Prozents, Frau Nationalrätin, sind Bitumen-Transporte. Bitumen wird aus der Aufbereitung von Erdöl gewonnen und im Strassenbau als Bindemittel genutzt. Hier kann man die Bevölkerung auch beruhigen: Der grosse Teil dieser Transporte sind eben Bitumen-Transporte, von denen kein erhöhtes Risiko ausgeht, im Gegensatz zu Chlorgas-Transporten, die derselbe Kanton Wallis selbstverständlich ins Wallis bringen will, weil die Wirtschaft diese Gefahrengüter braucht.

Wir nehmen das Anliegen also ernst. Wir schützen die Bevölkerung, so gut es geht. Aber alternativ müssten Sie Gefahrengüter auf unseren Strassen, auf der Schiene generell verbieten. Das können Sie nicht tun: Wenn Sie es tun würden, hätten Sie im Kanton Wallis Tausende Arbeitsplätze weniger. Das ist abzuwägen.