Metzler Ruth · Bundesrat · 2002-03-21

Wortprotokoll

Der Bundesrat kann sich sowohl mit dem vom Ständerat befürworteten Prozentsummenmodell als auch mit der Lösung Volksmehr einverstanden erklären. Der Bundesrat hat sich aber ganz klar gegen die Lösung ausgesprochen, gemäss der die Berücksichtigung der Standesstimmen entscheidend wäre.

Ich bitte Sie somit im Namen des Bundesrates, den Antrag der Minderheit II abzulehnen. Dem Bundesrat ist es wichtig, dass hier eine Lösung gefunden wird, welche eine Pattsituation beim Auseinanderklaffen von Volks- und Ständemehr zu vermeiden hilft.