Vallender Dorle · Nationalrat · 2002-03-21

Wortprotokoll

Dieser Artikel soll einen Fall regeln, der in der Vergangenheit noch nie eingetreten ist. Die vorgesehenen Regelungen hinterlassen denn auch mehr Fragen als Antworten. Nach dem Willen des Ständerates soll die Summe vom prozentualen Anteil der Volksstimmen und vom prozentualen Anteil der Standesstimmen in der Ausmarchung entscheiden, ob die Initiative oder der Gegenentwurf angenommen worden ist. Ob es sinnvoll ist, diese komplizierte Lösung zu wählen, die ein Stimmbürger ohne Rechenmaschine nicht selber ausrechnen kann, ist zu bezweifeln. Allerdings - das ist auch anzuerkennen - berücksichtigt diese komplizierte Rechenmethode sowohl das Volks- wie auch das Ständemehr, und auch die so genannten Halbkantone erhalten eine ganze Stimme. Der Beschluss des Ständerates bzw. der Minderheitsantrag I stellen insofern einen Kompromiss dar.

Dagegen wird bei allen anderen Varianten das Gewicht entweder auf das Volks- oder auf das Ständemehr gelegt. Es werden also mit anderen Worten bei der Mehrheit wie bei der Minderheit II entweder das Volk oder die Stände privilegiert.

Die FDP-Fraktion ist nicht einer Meinung, wie man auf der Fahne unschwer erkennt. Persönlich werde ich als überzeugte Föderalistin der Minderheit II meine Stimme geben, da mir die Stärkung auch der kleinen Stände sehr am Herzen liegt.