Rytz Regula · Nationalrat · 2016-09-21

Wortprotokoll

Geschätzte Frau Bundesrätin, es ist sicher wichtig, dass wir hier mehr tun, aber die heutige Situation ist ja bereits ein bisschen schwierig. In diesem Jahr wurde zum Beispiel der Essener Dela-Chef dafür verurteilt, dass er illegal Quecksilber in die Schweiz exportiert hat. Dieses Quecksilber ist dann von hier aus in die Türkei, nach Israel, nach China und nach Indien weitergeleitet worden. Das ist nach heutigem Recht möglich. Weshalb haben wir nicht, wie die Europäische Union, bereits 2011 diese Quecksilber-Exporte verboten? Und sind Sie wirklich sicher, dass wir dies mit einer Verordnung in Zukunft auch wirklich einschränken können?