Graber Konrad · Ständerat · 2016-09-21

Wortprotokoll

Der Kanton Tessin hat im Februar 2016 eine Standesinitiative zur Verlängerung der Zulassungssteuerung eingereicht. Die Bundesversammlung hat das Anliegen des Kantons Tessin in der Zwischenzeit mit der Änderung des KVG vom 17. Juni 2016 erfüllt. Der Kanton Tessin hat in der Folge deshalb auch darauf verzichtet, in Ihrer Kommission zu dieser Standesinitiative noch angehört zu werden. Ihre Kommission kam einstimmig zum Schluss, dieser Standesinitiative sei deshalb keine Folge zu geben. Ich empfehle Ihnen, dasselbe zu tun.