Markwalder Christa · Nationalrat · 2016-09-21

Wortprotokoll

Antrag Amstutz

Rückweisung der Vorlage an die SPK-NR

mit dem Auftrag, sie gemäss Entscheid von Volk und Ständen vom 9. Februar 2014 verfassungskonform auszugestalten.

Schriftliche Begründung

Der von der SPK-NR ausgearbeitete Entwurf zur Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung sowie der entsprechenden Übergangsbestimmungen ist klar verfassungswidrig. Der Verfassungsauftrag von Volk und Ständen lautet:

Art. 121a BV

Abs. 1

Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.

Nicht erfüllt!

Abs. 2

Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt.

Nicht erfüllt!

Die Höchstzahlen gelten für sämtliche Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens.

Nicht erfüllt!

Der Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familiennachzug und auf Sozialleistungen kann beschränkt werden.

Nicht erfüllt!

Abs. 3

Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten;

Nicht erfüllt!

die Grenzgängerinnen und Grenzgänger sind einzubeziehen.

Nicht erfüllt!

Massgebende Kriterien für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen sind insbesondere das Gesuch eines Arbeitgebers,

Nicht erfüllt!

die Integrationsfähigkeit und eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage.

Nicht erfüllt!

Abs. 4

Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diesen Artikel verstossen.

Nicht erfüllt (Kroatien-Protokoll)!

Art. 197 BV

Ziff. 11

Übergangsbestimmung zu Art. 121a (Steuerung der Zuwanderung)

Abs. 1

Völkerrechtliche Verträge, die Artikel 121a widersprechen, sind innerhalb von drei Jahren nach dessen Annahme durch Volk und Stände neu zu verhandeln und anzupassen.

Nicht erfüllt!

[VS]

Proposition Amstutz

Renvoyer le projet 16.027 à la CIP-CN

avec mandat d'émettre de nouvelles propositions qui soient conformes à la modification constitutionnelle acceptée par le peuple et les cantons le 9 février 2014.

[VS]

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Gemäss Artikel 14 der Parlamentsverwaltungsverordnung informiere ich Sie über die Mitteilung des Schweizer Radios und Fernsehens, dass die Eintretensdebatte zum Ausländergesetz direkt übertragen wird.

Die Detailberatung über diese Vorlage wird in drei Blöcken durchgeführt. Zum Inhalt der Blöcke wurde Ihnen eine Übersicht ausgeteilt. Wir beginnen mit der Eintretensdebatte. Zu dieser Debatte gehört auch der Einzelantrag Amstutz, der verlangt, die Vorlage an die Kommission zurückzuweisen.