Glättli Balthasar · Nationalrat · 2016-09-21

Wortprotokoll

Das ist jetzt ein ganz anderes Thema. Hier geht es um das Internet, genauer gesagt um ein freies und offenes Internet. Es gibt einen Index auf thewebindex.org, der festhält - mit dem weltweit ersten Ranking, wie es dort heisst -, wie es um die Freiheit der Netznutzung und um die Offenheit des Internets steht. Es ist klar - das ist zum Beispiel in den ganzen Diskussionen um Sharing Economy versus Plattformkapitalismus zu beobachten -: Wir stehen im Moment an einem Scheideweg, respektive wir sind schon mitten auf der Kreuzung, auf der sich entscheidet, in welche Richtung das Internet sich entwickelt: ob es eher in die Richtung geht, dass mehr Menschen Zugang zu Informationen und damit auch eine gewisse Macht haben, oder ob es eher in die andere Richtung geht, sodass immer mehr Konzerne über eine ganz zentrale Ressource der Wissensgesellschaft entscheiden, nämlich über den Zugang zum Internet und über die Rahmenbedingungen dieses Zugangs.

Der Staat ist da nicht der einzige Akteur, aber er setzt wesentliche Rahmenbedingungen. Ich möchte dem Bundesrat für den Versuch danken, in der Begründung seiner Ablehnung des Postulates zumindest einen ersten Überblick darüber zu geben, wo sich die Schweiz aus Sicht des Bundesrates noch etwas am Riemen reissen muss, wo es aufgrund unseres Föderalismus auch Aufgabe der untergeordneten Ebenen wäre, sich etwas mehr am Riemen zu reissen, oder wo sich diese schon am Riemen gerissen haben, es aber in diesem Index nicht auftaucht, weil man dort die gesamtstaatliche Ebene abbildet.

Ich möchte Ihnen eigentlich einen Kompromiss vorschlagen. Der Bundesrat meint, mit dieser am Schluss doch relativ kurzen Antwort sei die Sache gegessen. Er argumentiert dagegen, einen Bericht zu erstellen. Ich möchte in Güte Folgendes anregen: Wenn ich jetzt sage, ich möchte weiterhin einen Bericht haben, dann muss das nicht ein Bericht von hundert oder zweihundert Seiten sein. Vielmehr würden aus meiner Sicht zehn Seiten reichen, die die entsprechenden Parameter abbilden, die aber auch die Verwaltung verpflichten und letztlich die anderen Akteure in unserem föderalistischen Staatswesen an ihre Verantwortung erinnern, zu einem freien und offenen Internet beizutragen.

Das Internet ist zum heutigen Zeitpunkt nicht einfach ein technologisches "nice to have". Der Zugang zum Internet ist heutzutage aus meiner Sicht genauso essenziell wie der Zugang zu Strom, zu Wasser, zu klassischen Verkehrswegen oder zur Kommunikation übers Telefon. Entsprechend wären es, glaube ich, nicht die am schlechtesten investierten zehn Seiten, wenn man sich über diese Frage Rechenschaft ablegt. Wenn Sie diesen Bericht dann in einem Jahr oder so verabschieden, heisst das auch, dass man vorher anklopfen muss und das Bewusstsein dafür schärft, dass heute die Weichen für morgen und übermorgen gestellt werden müssen.