Fluri Kurt · Nationalrat · 2016-09-21
Fluri Kurt · Nationalrat · Solothurn · FDP-Liberale Fraktion · 2016-09-21
Wortprotokoll
In der Initiative steht, dass die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer unter Berücksichtigung der Grenzgängerinnen und Grenzgänger zu erfolgen habe; sie sind einzubeziehen. Sie haben diverse Anträge gestellt, welche die Grenzgänger betreffen, aber Sie haben sich nie dazu geäussert, ob jetzt wirklich die Asylbewerber, wie es auch in der Initiative steht, und die Grenzgänger einzubeziehen sind. Sie haben zwar Modalitäten für das heutige Grenzgängerwesen vorgeschlagen, aber Sie haben konkret nie diesen Einbezug vorgenommen.