Janiak Claude · Nationalrat · 2002-03-21

Wortprotokoll

Hier geht es jetzt um die Gesetzesinitiative. Sie ist ein altes Anliegen der SP. Ihre Einführung war auch schon Gegenstand von Volksinitiativen. Auch beim konstruktiven Referendum wurde sie thematisiert. Wir haben noch immer keine überzeugende Antwort auf die Frage bekommen, weshalb das, was in allen Kantonen üblich ist, nicht auch auf Bundesebene funktionieren kann. Die Vorprüfung einer Initiative muss zusätzlich zur Prüfung der übrigen Formalien lediglich noch um die Prüfung der Verfassungsmässigkeit ergänzt werden. Das ist auch auf kantonaler Ebene so.

Die allgemeine Volksinitiative ermöglicht zwar die Mitsprache der Bürger auf Bundesebene auch jenseits der Verfassungsebene, die formulierte Gesetzesinitiative erlaubt es [PAGE 416] aber, konkrete Anliegen vorzutragen und zur Volksabstimmung zu bringen. Man muss dann eben nicht, wenn es bereits konkret ist, eine Initiative zur Änderung der Verfassung starten.

Die Initianten werden schnell lernen, dass sie nur Erfolg haben, wenn sie ein leicht verständliches Anliegen vortragen, das man befürworten oder ablehnen kann, denn die Zahl von Gegnerinnen und Gegnern erhöht sich, je mehr Anliegen in eine Initiative verpackt werden. Was spricht dagegen, frage ich Sie, dass Bürgerinnen und Bürger mit einer Gesetzesinitiative die Änderung oder Einführung eines Straftatbestandes oder irgendeiner anderen Bestimmung des Bundesrechtes verlangen können? Die Antwort sind Sie uns bis jetzt schuldig geblieben. Wenn ich an das Votum von Herrn Fehr Hans anknüpfen darf - er hat gesagt, wie eine Initiative aussehen solle, sie solle klar und einfach sein und die Einheit der Materie wahren -, dann verstehe ich nicht, weshalb er sich nicht für dieses Instrument aussprechen kann. Herr Gross Andreas hat vorhin bereits auf seine Ausführungen reagiert. Ich denke, dass es gerade auch der SVP-Fraktion, die sich immer auch als Anwältin des Volkes propagiert, gut anstehen würde, diesem neuen Instrument zuzustimmen.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit Gross Andreas zuzustimmen. In der Kommission war das auch nicht ein Anliegen, das völlig untergegangen wäre, sondern es ist relativ knapp, mit 12 zu 7 Stimmen, abgelehnt worden.