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Brunner Toni · Nationalrat · 2016-09-21

Brunner Toni · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2016-09-21

Wortprotokoll

Herr Kollege Amstutz, Sie beklagen sich, dass keine einzige Verfassungsbestimmung in diesem Umsetzungsvorschlag berücksichtigt worden sei. Herr Fluri als Architekt dieses Konzeptes beruft sich aber auf die mehrmalige Annahme der bilateralen Verträge durch das Schweizervolk. Was wurde denn damals dem Schweizervolk versprochen, welche Zuwanderung diese Verträge zur Folge hätten? Könnten Sie hier etwas dazu sagen?