Bäumle Martin · Nationalrat · 2016-09-21

Wortprotokoll

Herr Amstutz, ich komme auf die Frage des Verfassungsbruchs zurück. In der Alpen-Initiative [PAGE 1506] und in unserer Verfassung steht: Von Grenze zu Grenze müssen sämtliche Lastwagen auf die Schiene, sprich null auf die Strasse. Umsetzungszeitpunkt: 2004. 2009 haben wir (Zwischenruf der Präsidentin: Die Frage!) die Zahl von 650 000 ins Gesetz geschrieben und die Zielerreichung auf 2018 verschoben. 2015 fuhr eine Million durch. Ist das nicht ein echter Verfassungsbruch? Anders gesagt: Wir könnten auch eine Zuwanderung von 500 000 haben und würden Ihre Initiative immer noch deutlich besser erfüllen als mit dem Verfassungsbruch die Alpen-Initiative.