Pfister Gerhard · Nationalrat · 2016-09-21

Wortprotokoll

Frau Kollegin Moser, die Kommission hat beschlossen, dass die Abhilfemassnahmen vom Gemischten Ausschuss beschlossen werden müssen, sofern sie mit dem Freizügigkeitsabkommen nicht vereinbar sind. Sie und ich wissen, dass der Gemischte Ausschuss (Zwischenruf der Präsidentin: Bitte, stellen Sie die Frage, Herr Pfister!) nichtvereinbare Beschlüsse gar nicht genehmigen kann. Wie schwammig ist das?