Amstutz Adrian · Nationalrat · 2016-09-21

Wortprotokoll

Kommen wir wieder zu Ruhe, es geht um eine ernste Sache. Wir sind doch aufgefordert, in allem Anstand miteinander umzugehen.

Es ist natürlich so, unsere Verfassung hat in breiten Kreisen - auch in diesem Saal - nicht mehr oberste Priorität, beim Bundesgericht hat sie nicht mehr oberste Priorität, und bei den Medien hat sie auch nicht mehr oberste Priorität. Das ist das Absurde an der heutigen Situation. Das kann nur das Volk korrigieren. Es wird die Gelegenheit haben, dazu Stellung zu nehmen. Ich weiss nicht, ob es Ja sagt oder Nein - ich hoffe, dass es Ja sagt - zu unserer Initiative, mit der unsere Verfassung wieder zur obersten gesetzlichen Norm erklärt wird und die Bevölkerung, wenn man sie zur [PAGE 1507] Urne ruft und sie etwas beschliesst, wieder die Sicherheit erhält, dass das auch umgesetzt wird, ob das den Leuten hier im Saal, das gilt auch für mich, passt oder nicht.