Wermuth Cédric · Nationalrat · 2016-09-21

Wortprotokoll

Diese Debatte endet, wie sie begonnen hat: grotesk. Ich verzichte darauf, das, was Sie von der SVP sich in den letzten Tagen und hier geleistet haben, als Kindergarten zu bezeichnen: Das wäre eine Beleidigung für die Kindergärtnerinnen und Kindergärtner in diesem Land. Die Wahrheit ist, Sie haben kein Konzept, zumindest haben Sie in der Kommission keines vorgelegt. Sie haben nie Interesse an einer Lösung gezeigt. Es sei erlaubt, die Frage zu stellen, wer die Wähler und Wählerinnen da hinters Licht führt. Was Sie bisher getan haben, ist nur Arbeitsverweigerung und sonst nichts.

Sie haben in der Kommission keinen Rückweisungsantrag gestellt. Wir haben einen gestellt, Sie haben dagegen gestimmt. Jetzt reichen Sie in einer Nacht-und-Nebel-Aktion einen ein. Sie haben einen Antrag Addor gestellt, der der Umsetzung der Ecopop-Initiative gleichkommt. Sie haben ihn gestern wieder zurückgezogen. Sie haben harte Massnahmen versprochen, Höchstzahlen, Kontingente, und löchern diese Massnahmen gleich selber wieder mit den Minderheitsanträgen Steinemann und Rutz Gregor. Sie wollen die Ausnahmebestimmungen für Kurzaufenthalterinnen und -aufenthalter ausdehnen. Das führt zu mehr Zuwanderung und nicht zu weniger, zu mehr Sozial- und Lohndumping und nicht zu weniger. Das muss die Bevölkerung wissen. Wir haben Ihnen angeboten, das Anliegen Ihrer Minderheit gegen das Konzept der Mehrheit in den Rat zu tragen, namentlich mit Höchstzahlen und Kontingenten. Ihre Kommissionsmitglieder, Herr Amstutz, haben abgelehnt.

Ich bin froh, gibt es in diesem Land noch bürgerliche Parteien, die das Gesamtinteresse des Landes im Auge haben, die bereit waren, auch Kompromisse für diese Lösung einzugehen. Die CVP wird sich im Laufe dieses Nachmittages noch entscheiden, ob sie auch zu diesen Parteien gehören will oder nicht.

Zuletzt kann ich Sie beruhigen: Das Parlament begeht hier überhaupt keinen Verfassungsbruch. Das Parlament tut das Normalste der Welt: Es beurteilt einen Normenkonflikt zwischen der Personenfreizügigkeit und der Bundesverfassung. Es hat sich gemäss dem Gesamtinteresse des Landes für den Erhalt der Bilateralen ausgesprochen, und das ist richtig so.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit ohne Abstriche zu folgen.