Wermuth Cédric · Nationalrat · 2016-09-21

Wortprotokoll

Wir werden am Schluss sehen, was der Ständerat macht; das schauen wir uns sehr gerne an. Aber schauen Sie, Herr Pfister - es ist sehr wichtig, dass auch Ihre Fraktion das versteht -, die Konzeption Ihrer Anträge ist die: Heute ist in Artikel 14 Absatz 2 des Freizügigkeitsabkommens ein Lösungsprozedere festgelegt. Man geht in den Gemischten Ausschuss und entscheidet dort. Sie schreiben die Drohung in das Gesetz, dass man sich dann nicht daran halten würde, und verletzen übrigens auch die Bestimmungen über die Fristen in Artikel 14 Absatz 2. Das ist selbstverständlich eine Aufkündigung dieses Lösungsprozesses und damit eine direkte Konfrontation mit der Personenfreizügigkeit. Das wird zum Fall der Bilateralen führen. Sie werden dafür verantwortlich sein, dass Horizon 2020 fällt, wenn Ihre Minderheitsanträge durchkommen.