Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2016-09-21

Wortprotokoll

Wir sind in einem Rechtsstaat. Wenn ein Staat Völkerrecht verletzt, dann, das wissen wir, gibt es die Möglichkeit, dass der andere Vertragspartner den Vertrag kündigen kann. Ich habe es aber vorhin deutlich gesagt: Ich sage "kündigen kann", denn wir wissen es nicht. Er kann Retorsionsmassnahmen beschliessen - das wissen wir auch nicht. Vielleicht passiert überhaupt nichts. Tatsache ist aber, dass diese Unsicherheit bleibt, unabhängig von dem, was Ihnen Herr Juncker am letzten Montag in Zürich gesagt hat.