Wermuth Cédric · Nationalrat · 2016-09-21

Wortprotokoll

Ich will nicht künstlich verlängern, Herr Amstutz, aber Sie haben mir erstens vorgeworfen, ich würde lügen. Das ist doch ein harter Vorwurf. Ich habe hier die Fahne - Sie kennen sie vielleicht -, das sind die Anträge, über die wir abstimmen. Ihre Fraktion hat keinen eigenen Konzeptantrag gestellt - es tut mir sehr leid. Das Einzige, was Sie tun, ist: Sie stellen Detailanträge zur Änderung des Entwurfes des Bundesrates, den lehnen Sie ab; Sie stellen Anträge zum Antrag der Mehrheit, den lehnen Sie ab. Es gibt keinen Konzeptantrag der SVP - einfach dass die Menschen am Fernsehen das verstehen.

Zweitens haben Sie, Herr Amstutz, uns vorgeworfen, die Arbeiterschaft in diesem Land zu verraten. Ist Ihnen bewusst, dass alle Lohnschutzmassnahmen, die sogenannten flankierenden Massnahmen, direkt an die Personenfreizügigkeit und die bilateralen Abkommen gebunden sind? Das wollen Sie torpedieren. Sie wollen, dass in diesem Land die Lohnschutzmassnahmen fallen, dass die Löhne sinken, dass das Sozialdumping wieder salonfähig wird. Das ist das Ziel Ihres Vorgehens, und das müssen die Menschen wissen.

Ich weise den Vorwurf der Lüge in aller Form kategorisch zurück.