preparatory:AB 204454
Vogt Hans-Ueli · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2016-09-21
Wortprotokoll
Besten Dank der Kommissionssprecherin für ihre utopischen Ausführungen zur schweizerischen Verfassungslehre - in Missbrauch ihrer Funktion. Ist Ihnen bewusst, dass in der Schweiz die Verfassung wie folgt funktioniert: Volk und Stände sind der oberste Souverän. Wenn Volk und Stände etwas beschlossen haben, dann gilt das. Ist Ihnen das bewusst?