Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2002-03-21

Wortprotokoll

Selbstverständlich hätte ich Frau Vallender gerne den Vortritt gelassen, aber sie ist leider jetzt nicht im Saal.

Der Antrag Janiak hat, obwohl die CVP-Fraktion ihn mehrheitlich ablehnt, etwas Gutes an sich, nämlich die Tatsache, dass wir über diese Frage in diesem Rat überhaupt diskutieren können. Die Kommission hat nämlich den Beschluss des Ständerates - die Einführung der Kantonsinitiative - tel quel abgelehnt, ohne Gegenstimme, und deshalb steht auf der Fahne auch kein Minderheitsantrag. Deshalb bin ich eigentlich froh um den Antrag Janiak, obwohl - ich habe es gesagt - wir diesen mehrheitlich ablehnen. Warum?

Es gibt durchaus gute Gründe dafür - Herr Janiak hat sie dargelegt -, im Zusammenhang mit dem Föderalismus diese Kantonsinitiative einzuführen, aber letztlich sprechen doch die Argumente mehrheitlich dagegen. Wir kennen bereits das Instrument der Kantone, mittels Standesinitiativen beim Bund vorstellig zu werden. Wenn nun acht Kantone das Gefühl haben, sie hätten ein gleich lautendes Interesse, dann ist es ihnen überlassen, eben acht gleich lautende Standesinitiativen einzureichen. Mit diesem Instrument können sie sich hier Nachachtung verschaffen. Es ist zudem zu befürchten, dass mit dem Instrument der Kantonsinitiative Gräben in unserer schweizerischen politischen Landschaft aufgeworfen werden, Gräben, die vor allem geographische Linien durch die Schweiz ziehen würden. Solche Gräben sind staatspolitisch nicht unbedingt erwünscht.

Es kommt noch dazu, dass bereits seit Bestehen dieser Volksrechte die Kantone das Instrument des Kantonsreferendums besitzen, das aber meines Wissens bis jetzt überhaupt noch nie benutzt wurde. Gerade aus dieser Überlegung heraus komme ich zum Schluss, dass die Kantonsinitiative überflüssig ist.

Deshalb bitte ich Sie im Namen der Mehrheit der CVP-Fraktion, den Antrag Janiak abzulehnen.