Masshardt Nadine · Nationalrat · 2016-09-21

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion trägt das Konzept der Kommissionsmehrheit mit, also das Konzept B, und lehnt alle Minderheitsanträge in Block 1 ab.

Das dreistufige Inländervorrang-Modell ist erstens kompatibel mit der Personenfreizügigkeit, zweitens liegt der Fokus beim inländischen Arbeitskräftepotenzial, und drittens trägt das Konzept dem gesamtwirtschaftlichen Interesse Rechnung, was die Initiative ja auch will. Und es sichert den Arbeitnehmerschutz auf dem heutigen Niveau.

Das Konzept der Mehrheit schafft also wieder mehr Rechtssicherheit und stellt die Beziehungen mit der EU wieder auf eine stabilere Basis. Dies ist im Sinne unserer Wirtschaft, unserer Arbeitnehmenden, unserer Kultur sowie unseres Bildungs- und Forschungsstandortes.

Das Konzept des Bundesrates lehnen wir ab. Eine einseitige Schutzklausel ist nicht kompatibel mit der Personenfreizügigkeit, sodass der vorgeschlagene Plan B eben nicht die nötige Rechtssicherheit schafft.

Die verschiedenen Minderheitsanträge aus der SVP-Fraktion lehnen wir ebenfalls ab, denn die SVP will damit das heute geltende duale System aufheben. Sie will keine Unterscheidung mehr zwischen der Zuwanderung aus EU-/Efta-Staaten und aus Drittstaaten, und sie will alle Verweise auf völkerrechtliche Verträge streichen. Das steht in fundamentalem Widerspruch zum Freizügigkeitsabkommen und ist damit auch nicht im Sinn der Schweizer Wirtschaft und unserer Forschung.

Das Konzept C von Kollege Addor wurde ja inzwischen zurückgezogen, was eigentlich schade ist, denn zum ersten Mal überhaupt nannte die SVP hier eine konkrete Zahl, wie stark die Zuwanderung ihres Erachtens gesenkt werden sollte. Aber selbstverständlich hätten wir auch das Konzept Addor abgelehnt: Dies ist ein weiteres Beispiel des vorherrschenden Zickzackkurses der SVP. [PAGE 1519]

Die Einzelanträge aus der CVP-Fraktion und von Kollege Portmann lehnt die SP-Fraktion ebenfalls ab; darauf wird mein Nachredner zu sprechen kommen.

Zusammengefasst unterstützt die SP-Fraktion in Block 1 das Konzept der Mehrheit und lehnt das Konzept des Bundesrates sowie sämtliche Minderheitsanträge ab.