Wermuth Cédric · Nationalrat · 2016-09-21

Wortprotokoll

Ich spreche zuerst zum Minderheitsantrag II (Pfister Gerhard) zu Artikel 17d Absatz 5: Bei dieser Ausnahmebestimmung für Kurzaufenthaltsbewilligungen respektive der entsprechenden Ausdehnung auf neun Monate ist das Problem ein wenig wie folgt: Je mehr Ausnahmen Sie für einzelne Branchen machen, desto unglaubwürdiger wird auch der Wille in diesem Saal, wirklich etwas zu tun, was in einer Form der Idee der Verfassungsbestimmung entspricht. Da bin ich mit der SVP-Fraktion durchaus einig. Sie haben aber Recht, Herr Kollege Pfister, es wird ausgerechnet die SVP-Fraktion sein, die Ihre Minderheit in dieser Frage unterstützt; von daher ist die Frage der Kohärenz hier auch geklärt. Für uns kommt nur eine globale Lösung infrage, hier reissen wir die Löcher auf. Wir sind nicht bereit, diesen Minderheitsantrag mitzutragen, das ist grundsätzlicher Natur.

Zu den Einzelanträgen Pfister Gerhard, ich nenne diese das Konzept Pfister: Die Idee ist, wir könnten bei einer Nichteinigung mit dem Gemischten Ausschuss autonom Abhilfemassnahmen ergreifen. Sie haben versucht zu argumentieren, warum das PFZ-konform sein kann. Das ist aber nicht logisch. Im Freizügigkeitsabkommen, Artikel 14 Absatz 2, ist der Lösungsweg bei einem Konflikt vorgegeben. Er endet im Gemischten Ausschuss und im Beschluss. Die Möglichkeit, autonom dann doch noch einen anderen Beschluss zu fassen, ist von vornherein erstens bereits eine Verletzung dieser Abmachung. Zweitens kann das nur dann, wenn es nicht PFZ-konform ist, zur Anwendung kommen. Drittens verletzen Sie mit Ihrem Antrag darüber hinaus auch noch die Fristen, die im Freizügigkeitsabkommen vorgesehen sind. Darum halten wir diesen Antrag in dieser Form nicht für mit dem Konzept der Mehrheit kompatibel. Genauso, wie wir es nie akzeptieren würden, dass die EU alleine entscheidet, wie sie die Verträge auslegt, können wir das mit Ihrer Autonomieklausel auch nicht tun.

Ich will Ihnen nicht verhehlen, dass wir viel Sympathie für Ihre Übergangsbestimmung haben, für die Ausdehnung der Stellenmeldepflicht, absolut. Wir haben in der Kommission die Frage auch gestellt, ob wir das weiterverfolgen sollen. Ich gestehe selbstkritisch ein, dass die Kommission das wahrscheinlich hätte besser machen können. In diesem Sinne möchten wir, dass der Ständerat diese Frage vertieft prüft und die verschiedenen Modelle analysiert. Unserer Meinung nach ist es aber nicht gerechtfertigt, einen Vorschlag, der das Konzept der Mehrheit doch in einem substanziellen Punkt infrage stellt, mit einem Einzelantrag hier in einer Art Hauruck-Übung zu erledigen. Wir bitten darum den Ständerat, das zu erledigen, und lehnen hier ab.

Das Konzept Portmann führt zu mehr Rechtsunsicherheit. Wenn wir jedes Mal abstimmen müssen, bevor wir wirklich eine Massnahme ergreifen, dann kann das auch nicht die Lösung sein. Auch diesen Antrag wird die SP-Fraktion ablehnen.