Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2016-09-21

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Wasserfallen, Sie, das Parlament, haben dem Bundesrat Vorgaben gemacht, unter welchen Voraussetzungen er das Kroatien-Protokoll ratifizieren darf. Jetzt sind wir in der Beratung im Erstrat. Wir sind uns, glaube ich, alle bewusst und auch alle einig, dass wir das Kroatien-Protokoll so schnell wie möglich ratifizieren wollen und das Forschungsprogramm haben wollen. Aber wenn Sie jetzt die verschiedenen Minderheitsanträge sehen, die hier noch auf dem Tisch sind ... Sie sind der Erstrat. Der Bundesrat wird Ihre Resultate von heute Abend und dann auch die Arbeit im Zweitrat sehr genau analysieren im Hinblick auf eine möglichst baldige Ratifizierung des Kroatien-Protokolls. Aber noch einmal: Die Voraussetzungen dafür haben Sie dem Bundesrat so mitgegeben.