Fluri Kurt · Nationalrat · 2016-09-21

Wortprotokoll

Dieser Artikel 14 Absatz 2 sieht eben als Voraussetzung für diese Abhilfemassnahmen vor, dass in einem Land schwerwiegende wirtschaftliche oder soziale Probleme auftreten. Das ist aber noch nicht definiert. Es gibt offenbar noch keine Indikatoren, wann solche schwerwiegenden Probleme vorliegen. "Schwerwiegend" ist in keiner Art und Weise definiert. Auch in unserer Kommission konnte sich dazu niemand näher äussern. Das ist eine Interpretationsfrage, die noch nicht geklärt ist. Aber wenn der Gemischte Ausschuss akzeptiert, dass eben schwerwiegende Probleme bestehen, dann wird er zwangsläufig Abhilfemassnahmen akzeptieren müssen. Die Frage ist, ob die Definition so sein wird, dass es überhaupt infrage kommt, dass sie umgesetzt wird.