Burgherr Thomas · Nationalrat · 2016-09-21

Wortprotokoll

Bei den folgenden Minderheitsanträgen zu Artikel 28 Absatz 2, Artikel 29 Absatz 2, Artikel 42, Artikel 43, Artikel 44, Artikel 45 und Artikel 48 geht es genau gleich wie bei Artikel 27 darum, gemäss Bundesrat in den verschiedenen Kategorien wie Aus- und Weiterbildung, bei den Rentnern, in der Medizin und bei verschiedenen Familienangehörigen festzuhalten, dass bei einem Aufenthalt von mehr als einem Jahr die Höchstzahlen und Kontingente gemäss den Artikeln 17a und 17b einzuhalten sind.

Die Mehrheit will diese Einhaltung von Höchstzahlen und Kontingenten streichen. Ich bitte Sie jedoch, dem Konzept des Bundesrates zu folgen und auch keine Ausnahmen für einzelne Bereiche zu gewähren. Das Gesamtkonzept bei den Drittstaatenangehörigen muss sich gesamthaft auf die in den Artikeln 17a und 17b formulierten Höchstzahlen und Kontingente beziehen, wenn wir einen Effekt haben wollen.

Herr Kollege Fluri, Sie und andere haben in dieser Debatte immer wieder behauptet, die SVP habe kein Konzept in die Kommissionsarbeit eingebracht. Mit diesen und anderen Anträgen aus der SVP-Fraktion wollten wir in der Kommission wie auch hier im Rat den Volkswillen - das ist unser Konzept! - umsetzen. Wie die Mehrheit der Schweizer [PAGE 1537] Bürgerinnen und Bürger wollen wir die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig steuern.

Herr Fluri, es wäre ein wichtiges, aber auch ein einfaches Konzept. Sie und andere haben sich darüber lustig gemacht. Die Chefetage dieses Landes, die Bürgerinnen und Bürger, haben das heute im Fernsehen gesehen und können es bereits in den Medien lesen: Diese offensichtliche und überhebliche Missachtung des Volkswillens wird nicht ohne Folgen sein!

In meinem Kanton, im Aargau, sind in vier Wochen Parlaments- und Regierungswahlen. Herr Nationalrat Fluri, Ihre unglaubliche Überheblichkeit gegenüber den Schweizerinnen und Schweizern mit dieser fahrlässigen und noch nie dagewesenen Missachtung der Verfassung und des Volkswillens wird bei den Wahlen in meinem Kanton ganz sicher Folgen zeigen!