Jauslin Matthias Samuel · Nationalrat · 2016-09-21

Wortprotokoll

Ich komme zur Begründung meines Minderheitsantrages. Hier zeigt sich jetzt ganz deutlich die Problematik dieser Vorlage. Bei diesem Artikel 27 Absatz 1bis geht es nämlich um Drittstaaten und um nichts anderes als Drittstaaten. Darum ist es auch sehr schwer verständlich, dass die Minderheit nur gerade aus vier Personen besteht und zum Beispiel die SVP hier nicht mit im Boot ist. Kollege Glarner und Kollege Amstutz haben ja so wahnsinnig auf die Verfassung verwiesen. Ich möchte das auch zitieren: "Die Höchstzahlen gelten für sämtliche Bewilligungen des Ausländerrechts." Das würde ja in Konsequenz heissen, dass auch hier die SVP beinahe obligatorisch mit im Boot sein müsste. Nun, das ist offenbar nicht so. Man möchte hier Ausnahmen bewilligen.

Ausnahmen sind nicht nur diese Personen in Aus- und Weiterbildung, sondern weiter hinten werden es noch Rentnerinnen und Rentner sowie Personen in medizinischen Behandlungen sein. Es ist erstaunlich, dass es hier eine Aufsplittung der Minderheiten gibt. Da zeigt sich ein zweites Problem dieser Vorlage, nämlich wie stark die Lobbyisten, vor allem die Bildungslobbyisten, eingewirkt haben und anscheinend die Weiterbildung und Ausbildung aus diesem Konzept herausschälen konnten - obwohl die Drittstaaten eigentlich überhaupt keinen Einfluss haben auf das Freizügigkeitsabkommen.

Ich erachte diese Ausnahmen, die jetzt hier gefordert werden, als unnötig. Die braucht es nicht. Hier hat der Bundesrat nämlich die Masseneinwanderungs-Initiative genau eins zu eins umgesetzt. Hier hat er auch Kontingente und Höchstzahlen festgeschrieben. Es ist unverständlich, warum man dem nicht folgen will.

Wenn es aus meiner kleinen Minderheit keine Mehrheit gibt, werde ich selbstverständlich bei den weiteren Minderheiten nicht mehr dabei sein, sondern mit der Mehrheit stimmen. Trotzdem bitte ich Sie an dieser Stelle: Machen Sie keine Ausnahmen, machen Sie keine unnötigen Ausnahmen, vor allem hier, wo Sie eigentlich das Freizügigkeitsabkommen nicht irgendwie tangieren.

Stimmen Sie dem Antrag dieser kleinen Minderheit zu.