Rutz Gregor · Nationalrat · 2016-09-21

Wortprotokoll

Wir sind mittlerweile bei Block 3, haben wieder verschiedene Minderheitsanträge, die unserem Konzept bzw. dem Konzept von Artikel 121a der Bundesverfassung folgen, wie Sie sehen, und einmal mehr staunen wir ein bisschen ob den Anträgen der Mehrheit. Die grösste Schlaumeierei ist wahrscheinlich der Antrag, den Titel der Vorlage zu ändern. Da haben wir nicht schlecht gestaunt. Zuerst unternimmt man alles, um die Vorlage möglichst wirkungslos zu gestalten und möglichst so, dass sie nicht mehr dem Verfassungsauftrag entspricht, und nachher möchte man den Titel noch dahingehend ändern, dass es die Umsetzung des Verfassungsauftrags sei. Nun gut, Sie müssen selber wissen, was Sie hier tun wollen - die Quittung wird dann schon irgendwann einmal kommen.

Mein Minderheitsantrag zu Artikel 45 bezieht sich auf den Familiennachzug der Kurzaufenthalter. Auch dieser Antrag dokumentiert die Absurdität der derzeitigen Debatte wunderbar. Sie möchten, dass Kurzaufenthalter ihre Familien nachziehen können. Wir sind der Auffassung, dass man das aufheben muss. Die Argumentation ändert auch fast im Stundentakt. In der Kommission wurde dahingehend argumentiert, dass das Spezialisten seien, die sicher nicht in die Schweiz kommen würden, wenn sie ihre Familie nicht mitnehmen könnten. Vielleicht ist hier auch eine Verwechslung vorgelegen. Wir stellen uns unter Kurzaufenthaltern Leute vor, die sich eben nur kurz hier aufhalten, wie es der Name schon sagt. Nach ihrem Kurzaufenthalt hier gehen sie wieder heim und sind aus diesen Gründen sicher nicht darauf angewiesen und haben meistens auch gar nicht den Willen, ihre Familie mitzunehmen. Denn die Familie ist und bleibt nämlich dort, wo sie sich normalerweise aufhält - und das ist nicht die Schweiz, weil der Aufenthalt hier ja befristet ist.

Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie, diesem Minderheitsantrag auf Streichung von Artikel 45 Absatz 1 zuzustimmen und damit eine der letzten Chancen zu ergreifen, mindestens das eine oder andere Sinnvolle hier noch zu beschliessen.