Humbel Ruth · Nationalrat · 2016-09-21

Wortprotokoll

Nach diesem bäumleschen Profilierungspamphlet komme ich jetzt einfach schlicht wieder zum dritten Block der Anträge. Ich spreche zuerst zum Titel der Vorlage. Der Titel sollte ja möglichst den Inhalt eines Gesetzes wiedergeben. Auch wenn wir jetzt glauben, mit den bisherigen Beschlüssen des Nationalrates und dem Konzept der Kommissionsmehrheit die Masseneinwanderungs-Initiative umsetzen zu können, sind wir doch weit vom Verfassungstext entfernt. Insofern ist der Titel, wie ihn der Bundesrat vorschlägt, nämlich "Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen", treffender, richtig. Die CVP-Fraktion wird der Kommissionsmehrheit folgen.

Bei Artikel 18 Buchstabe b verlangt die Minderheit Glarner eine vom Arbeitgeber unterschriebene Vertragsofferte. Wir lehnen diese Ergänzung ab, weil sie nichts bringt. Es geht hier ja um das Ausländergesetz, um Erwerbstätige aus Drittstaaten. Da gelten Kontingente ohnehin, und eine Vertragsofferte gehört zur Prüfung der Arbeitsmarktzulassung. Bekanntlich sind die diesjährigen Kontingente zum Unmut der [PAGE 1546] Arbeitgeber und der Unternehmungen bereits ausgeschöpft. Wir haben hier also die Zuwanderung schon klar begrenzt.

In zwei Artikeln geht es um den Familiennachzug, und wir werden bei beiden Artikeln mit der Mehrheit stimmen. Die CVP vertritt den Standpunkt, dass Personen, welche in der Schweiz arbeiten, die Familien nachziehen dürfen, sofern sie wirtschaftlich unabhängig sind, das heisst nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind, die Familie zusammenwohnt und sie eine bedarfsgerechte Wohnung zur Verfügung hat. Diese Voraussetzungen sind von Gesetzes wegen eingefordert und müssen durchgesetzt werden.

In Artikel 45 geht es um den Familiennachzug von Kurzaufenthaltern. Auch Kurzaufenthalter sollen bei wirtschaftlicher Selbstständigkeit ihre Familie nachziehen dürfen, wenn sie das wollen.

Über Artikel 85 Absatz 7 haben wir schon vor einer Woche diskutiert. Es geht hier um den Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene, was Gegenstand der Diskussion beim Integrationsgesetz war. Die CVP-Fraktion wird wie bereits vor einer Woche den Familiennachzug von vorläufig Aufgenommenen gutheissen. Auch hier gilt das Recht, dass sie ihre Familien nachziehen dürfen, nur dann, wenn sie über eine bedarfsgerechte Wohnung verfügen und nicht sozialhilfebedürftig sind. Wir haben vor einer Woche gehört, dass es um geringe Zahlen geht: 2005 wurden 60 Gesuche eingereicht, und 2014 waren es 70 Gesuche.

In Artikel 86a geht es um das Erlöschen des Aufenthaltsrechts von EU-/Efta-Staatsangehörigen. Die CVP-Fraktion stimmt da mit der Kommissionsmehrheit, wonach das Aufenthaltsrecht von EU-/Efta-Staatsangehörigen mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung und einer Aufenthaltsbewilligung drei Monate nach unfreiwilliger Beendigung des Arbeitsverhältnisses erlischt.

Beim Minderheitsantrag Moret zum Bundesgesetz über das Gewerbe der Reisenden geht es um das Parken von Autos nachts auf privaten Grundstücken. Das ist eine Frage der öffentlichen Sicherheit, und diese ist dort zu lösen, wo sie hingehört, nämlich auf Gemeindeebene. Wir stimmen auch da mit der Kommissionsmehrheit.

Zusammenfassend wird die CVP-Fraktion bei allen Anträgen im Block 3 der Kommissionsmehrheit folgen.