Gross Andreas · Nationalrat · 2002-03-21

Wortprotokoll

Herr Lustenberger, zum ersten Teil Ihrer Bemerkung: Ich verstehe mich durchaus als Vertreter der Mehrheit. Wir sind ja zwei Vertreter der Mehrheit. In dem Sinne dürfen wir einander ergänzen. Wir müssen die Gewichte nicht ganz genau gleich legen. Ich fühlte mich vor allem als jemand, der in die Diskussion einführt und sie anregt, der zum Teil auch widerspricht, auch wenn nicht unbedingt die ganze Mehrheit hinter diesem "Widerspruch" steht. Die Volksrechte werden heute in der Schweiz geschätzt, aber zu wenig reflektiert. Ich sehe mich auch als einer derjenigen, der diese Reflexion mit Respekt für die unterschiedlichen Meinungen vielleicht ein bisschen animiert.

Beim zweiten Teil haben wir ja zusammen gelacht und uns angeschaut. Ich weiss natürlich, dass man nicht sagen kann: Die allgemeine Volksinitiative erfüllt 70 Prozent einer Gesetzesinitiative. Aber ich habe gesagt: Sie schliesst die Lücke nicht vollständig, nur teilweise. Schönerweise könnte man ja von 70 Prozent sprechen, weil es dann mit den 70 000 Unterschriften übereinstimmen würde. Aber wenn Sie wollen, dann bin ich auch mit 60 Prozent einverstanden, dann machen wir aber 60 000 Unterschriften.