Rösti Albert · Nationalrat · 2016-09-21

Wortprotokoll

Im Block 3 haben wir einige Details, auf die ich nicht eintreten will. Diese vermögen diese Vorlage nicht mehr zu verbessern.

Ich bin schockiert, erstaunt. Ich bin noch relativ jung und nicht so lange in diesem Saal und doch sehr erstaunt, mit welcher Leichtfertigkeit man hier nach einer Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung, über Artikel 121a, über dem man jetzt zweieinhalb Jahre gebrütet hat, hinweggeht. Die SVP, die die Masseneinwanderungs-Initiative lanciert und beim Volk eine Mehrheit erlangt hat, wird diese Vorlage klar und einstimmig ablehnen.

Welches Signal wollte das Volk am 9. Februar 2014 geben? Es ist klar umschrieben. Weil ich oft in Diskussionen und auch heute das Gefühl nicht loswurde, dass man diesen Artikel offensichtlich nicht gelesen hat, sage ich es nochmals: Es geht um eine autonome Steuerung der Zuwanderung - das ist Absatz 1. Ein souveränes Land soll seine Zuwanderung steuern können. Wenn wir das nicht können, sind wir nicht mehr souverän, selbstbestimmt und unabhängig.

Mit welchen Instrumenten? Mit einem Inländervorrang. Ich habe jetzt gehört, was man hier über den Inländervorrang alles erzählt hat, und stelle fest, dass das nichts bedeutet. Der Inländervorrang ist aber in unserer Umgangssprache klar und unmissverständlich definiert und besagt, dass ein Unternehmen nur dann eine Arbeitskraft aus dem Ausland einstellen kann, wenn es beweist, dass es keine geeignete Arbeitskraft im Inland findet. Das ist Inländervorrang - alles andere ist irgendein "Chrüsimüsi", bei dem niemand drauskommt.

Wir wollen Kontingente und Höchstzahlen. Kontingente und Höchstzahlen, das ist in der Verfassung so beschrieben, wie es jahrelang bestens funktionierte und bezüglich Drittstaaten auch heute bestens funktioniert. Wir wollen deren Festlegung.

Ich möchte Herrn Fluri - er ist jetzt leider nicht mehr da. (Zwischenruf Fluri: Da bin ich!) (Heiterkeit) Entschuldigung! Ja gut, um diese Zeit darf es zwischendurch auch lustig sein. Aber es ist eine hochernste Angelegenheit. Herr Fluri, ich habe mich wirklich geärgert, wie man unseren Verfassungstext, den wir sehr konzis formuliert haben, verdreht hat. Es heisst in diesem Verfassungstext nämlich: Die Kontingente und Höchstzahlen werden definiert nach der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Es ist nicht so, Herr Fluri, wie Sie es allen Medien bekanntgaben, dass diese Verfassungsbestimmung einen Widerspruch in sich enthalte, indem einerseits Kontingente festgelegt werden sollten und andererseits der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Rechnung getragen werden solle. Dem ist nicht so. Die Festlegung der Kontingente, das steht am Anfang, hat in Abhängigkeit, das ist untergeordnet, von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung stattzufinden.

Diesen Verfassungstext hätten wir heute umzusetzen gehabt. Und was haben wir? Wir haben nichts, wir haben einfach nichts! Wir haben einen "Inländervorsprung", wie es der Kommissionssprecher genannt hat - stellen Sie sich das mal vor! Inländervorsprung heisst einfach: Die Mitarbeitenden kennen eine ausgeschriebene Stelle etwas früher, aber der Unternehmer stellt normalerweise trotzdem die billigere Arbeitskraft aus dem Ausland an. Wo bleibt da die Berücksichtigung der Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter, der Familien in diesem Land? Wieso haben Sie diese vergessen? Ich weiss es - dies an die Linke -: Sie wollen die flankierenden Massnahmen ausdehnen. Nach dieser Debatte haben Sie da die Mitte jetzt im Sack. Mit den flankierenden Massnahmen wird die Mitte den heutigen Streich ganz bitterböse bezahlen, weil wir mit flankierenden Massnahmen den freien Arbeitsmarkt kaputt machen werden. Wir haben dann nicht nur die Zuwanderung nicht geregelt, sondern machen noch ein wichtiges Element des freien Arbeitsmarktes kaputt, nämlich die Vertragsfreiheit.

Ihre Argumente für diese Fassung sind in zweierlei Hinsicht fadenscheinig. Sie kommt von Ihnen, die Sie schon immer gegen diese Initiative waren. Sie waren immer gegen diese Initiative und haben jetzt entsprechend nach Argumenten gesucht. Die Bevölkerung sei nicht informiert gewesen, haben Sie vielfach gesagt. Sie habe nicht gewusst, was passiere.

Ich lese einen Satz aus dem damaligen Abstimmungsbüchlein: "Die Initiative könnte das Ende der Personenfreizügigkeit und der weiteren Abkommen der Bilateralen I bedeuten." Das stand im Abstimmungsbüchlein für die Abstimmung vom 9. Februar 2014. Die Bevölkerung hat also sehr wohl gewusst, worum es geht. Sie selbst wissen alle, das wurde auch heute bestätigt, dass die 28 EU-Länder nicht alle einzeln alle anderen Verträge kündigen werden - wir stehen nämlich hinter diesen bilateralen Verträgen -, nur weil wir jetzt das Problem mit der Personenfreizügigkeit lösen wollen.

Es gibt nur eine Lösung. Der Ständerat kann diese Vorlage massiv verbessern - er muss das tun. Wenn das nicht gelingt, braucht es ein weiteres Mal die Bevölkerung. Ich hoffe, dass sie noch mitmacht. Denn das ist auch ein Affront gegenüber der direkten Demokratie, was Sie hier tun. Die Bevölkerung braucht es dann bei der Abstimmung über die Selbstbestimmungs-Initiative, damit klar ist, dass Schweizer Recht über Völkerrecht steht. Zudem braucht es die Bevölkerung spätestens wieder bei den Wahlen, wenn sie entscheiden kann, wer hier die Bundesverfassung respektiert und wer nicht.