Fluri Kurt · Nationalrat · 2016-09-21

Wortprotokoll

In aller Kürze: Sie sehen, dass beim Titel die Mehrheitsverhältnisse sehr knapp sind. Sie können sich entscheiden, ob Sie jetzt im Titel der "Steuerung" oder der "Umsetzung" den Vorzug geben und ob Sie den Artikel, Artikel 121a, in den Titel aufnehmen wollen, was eigentlich in der schweizerischen Gesetzgebungspraxis unüblich, aber auch nicht verboten ist.

Auf Seite 11 der Fahne haben wir einen Antrag der Minderheit Glarner, eine Vertragsofferte zu verlangen. Es ist so, dass es ja hier um Drittstaatenangehörige geht. Dort werden die Lohn- und Arbeitsbedingungen ohnehin geprüft, weshalb aus Sicht der Mehrheit diese Vertragsofferte nicht notwendig ist.

Auf Seite 22 der Fahne, bei Artikel 61a, geht es um das Erlöschen des Aufenthaltsrechts von EU-/Efta-Staatsangehörigen. Die Mehrheit will hier eine Verkürzung des Aufenthaltsrechts durchsetzen. Die Minderheit Amarelle folgt dem Bundesrat. Wir haben vorhin von Frau Bundesrätin Sommaruga gehört, dass sich der Bundesrat offenbar am Freizügigkeitsabkommen orientiert. Wenn das so ist, dann wird sich sehr wahrscheinlich auch die Mehrheit dem Bundesrat anschliessen, ansonsten das mit Sicherheit ein Thema im Ständerat wird.

Zum Familiennachzug der vorläufig Aufgenommenen, Seite 26 der Fahne: Es ist so, dass wir in der letzten Woche im Zusammenhang mit der Revision des Ausländergesetzes im Teil Integration eben diesen Familiennachzug wieder akzeptiert haben. Es geht um sehr geringe Zahlen. 2014 waren es 70 Personen, 2015 waren es 60 Personen. Es ist weiter so, dass der Status der vorläufigen Aufnahme zurzeit überprüft wird. Sie haben seinerzeit ein Postulat Ihrer SPK (14.3008) gutgeheissen und dem Bundesrat den Auftrag gegeben, diesen heute unbefriedigenden Status des vorläufigen und oft eben des dauernden Aufenthaltes zu ändern oder mindestens zu überprüfen. Der Bericht kommt noch diesen Herbst aus dem Bundesrat und von dort in die Staatspolitische Kommission.

Bei der Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes geht es darum, die Attraktivität der Arbeitslosenversicherung etwas zu senken. Das war die Intention der Mehrheit Ihrer Kommission. Hingegen ist die Mehrheit der Auffassung, dass die Frage der Bewilligung von Reisenden nicht in diese Revision des Ausländergesetzes gehört, und empfiehlt Ihnen deshalb, sich bei Titel 5, Bundesgesetz über das Gewerbe der Reisenden, der Mehrheit anzuschliessen.