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Markwalder Christa · Nationalrat · 2016-09-21

Markwalder Christa · Nationalrat · Bern · FDP-Liberale Fraktion · 2016-09-21

Wortprotokoll

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Der Bundesrat und die Kommission beantragen, das Postulat 14.3462, "Verbesserter Vollzug des bestehenden Freizügigkeitsabkommens", abzuschreiben. Hingegen beantragt die Kommission, die vom Bundesrat zur Abschreibung beantragte Motion 14.3307, "Ergänzungsleistungen und Datenübermittlung", nicht abzuschreiben. Die Motion wurde vom Ständerat nicht angenommen und kann folglich nicht abgeschrieben werden.

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Angenommen gemäss Antrag der Kommission

Adopté selon la proposition de la commission

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Schluss der Sitzung um 22.15 Uhr

La séance est levée à 22 h 15

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