Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2002-03-21

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der CVP-Fraktion und auch der Kommissionsmehrheit, den Antrag der Minderheit I abzulehnen.

Dieser Minderheitsantrag geht in Richtung Verfassungsgerichtsbarkeit, und eine Verfassungsgerichtsbarkeit ist in der Schweiz, auch aus der Sicht der Gewaltentrennung, abzulehnen. Weil wir eine direkte Demokratie kennen, brauchen wir keine Verfassungsgerichtsbarkeit.

Das Parlament hat in dem von Herrn Vollmer thematisierten Bereich eine direkte Verantwortung, und zwar eine direkte Verantwortung gegenüber den Initiantinnen und Initianten und gegenüber dem Volk. Da wollen wir nicht eine Gerichtsbarkeit dazwischenschalten, die dem Parlament diese Verantwortung abnehmen soll, aber letztlich de facto nicht abnehmen kann.

Deshalb bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit I (Vollmer) abzulehnen.