Aeschi Thomas · Nationalrat · 2016-09-22

Wortprotokoll

Ich möchte davon absehen, hier nochmals eine Grundsatzdebatte zu führen. Sie sehen, es steht noch eine Differenz auf der Fahne. Die grossen Fragen wurden in der Zwischenzeit vom Ständerat entschieden. Er ist auf den Kurs des Nationalrates eingeschwenkt. Hier gibt es eine letzte Differenz, bei welcher der Ständerat an einer ursprünglichen Version der Kommission des Nationalrates festgehalten hat, die wir dann später selbst revidiert haben. Es geht hier um die Frage, ob die Bussenhöhe 5000 Franken oder gemäss Minderheit I (Landolt) 30 000 Franken betragen soll. Ich selber habe in der Kommission einen Eventualantrag auf 30 000 Franken eingebracht, denke aber, dass wir hier einen Schritt auf den Ständerat zugehen sollten, nachdem der Ständerat sich zweimal für 5000 Franken ausgesprochen hat. Wir sollten hier ebenfalls einschwenken, die letzte Differenz bereinigen, damit dann eben auch diese Vorlage für die Schlussabstimmung bereit ist.

Entsprechend bitte ich Sie, hier dem Ständerat und damit der Mehrheit der Kommission des Nationalrates zu folgen.