Schelbert Louis · Nationalrat · 2016-09-22

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion tritt auf die Vorlage ein und beantragt Ihnen, im Sinne der Anträge des Bundesrates und der vorberatenden Kommission zuzustimmen.

Es geht in beiden Geschäften darum, Steuerhinterziehung zu erschweren. Mit Brasilien wird ein Steuerinformationsabkommen geschlossen, mit dem die Schweiz von der Liste der Länder mit ungenügendem steuerlichem Informationsaustausch gestrichen wird. Das dient den Unternehmen, die dort arbeiten. Sie bekommen mehr Rechts- und Investitionssicherheit. Es handelt sich um ein Abkommen der älteren Generation. Steuerinformationen werden nicht automatisch, sondern nur auf Ersuchen ausgetauscht. Zum Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens sind wie gehört weitere Verhandlungen und rechtliche Korrekturen auch in der Schweiz nötig.

In der Kommission und vorher von Kollege Matter war zu hören, es sei lächerlich, wenn die Schweiz von Brasilien auf eine schwarze Liste gesetzt werde. Dazu zwei Bemerkungen: Zum einen hat Brasilien wie andere Länder die Länderprüfung durch das Global Forum bestanden und gilt bezüglich Datensicherheit und Datenschutz als konform. Wir Grünen erwarten, dass der Bundesrat im konkreten Austausch mit der nötigen Vorsicht arbeitet. Zum andern führte der Bundesrat in der Kommission aus, die Schweiz erhalte mehr Anfragen zum Abschluss einer AIA-Vereinbarung, als sie solche Anfragen stelle. Jetzt kann man sich fragen, weshalb das so ist. Wir denken, es werde in der Schweiz mehr Geld vor Steuerbehörden versteckt als irgendwo anders. Die Zeiten haben sich geändert, Steuerhinterziehung ist heute weltweit geächtet. Dem kann sich die Schweiz nicht mehr in allen Teilen entziehen. Das ist nicht lächerlich, es ist eine Tatsache.

Die zweite Vorlage enthält den automatischen Informationsaustausch mit acht Vertragspartnern. Die Steuerbehörden verschiedener Länder sollen Steuerdaten nach dem globalen Standard der OECD automatisch austauschen können. Das ist ganz im Sinne der Steuerpolitik von uns Grünen. Wir stellen fest, dass sich der AIA in überraschend hohem Tempo zum Standard auf Weltebene entwickelt. Das begrüssen wir Grünen, verbunden mit dem Bedauern, dass die Schweiz eher dazu gedrängt werden musste, als dass Einsicht hinter dem Einschwenken auf diesen Prozess stand. Die Verträge sollen 2017 in Kraft treten, sodass 2018 erstmals Daten ausgetauscht werden können.

Noch ein Punkt, eine Art "ceterum censeo" der Grünen: Mit dem AIA kommen die Schweizer Steuerbehörden zu Informationen, die sie zwar ins Ausland liefern, gemäss geltendem Recht aber nicht im Inland gegen Steuerhinterzieher verwenden dürfen. Das halten wir für absurd. Richtig wäre, dass die Regeln, nach denen die Schweiz auf internationaler Ebene arbeitet, auch landesintern angewandt werden könnten. Doch das Bankgeheimnis will es anders, es schützt Steuerhinterzieher. Die Volksinitiative "Ja zum Schutz der Privatsphäre" und der von der Kommission für Wirtschaft und Abgaben in die Vernehmlassung geschickte Gegenvorschlag wollen diesen absurden Zustand zementieren. Wir hoffen, dass das Volk dieses Ansinnen in ein, zwei Jahren ablehnt: Die Schweiz soll nicht durch Verfassung und Gesetz zu Steuerhinterziehung einladen.

Dies gesagt, komme ich zum Schluss. Die Grünen treten auf beide Vorlagen ein und stimmen ihnen zu. Die Anträge vonseiten der SVP bitten wir abzulehnen.