Maurer Ueli · Bundesrat · 2016-09-22

Wortprotokoll

Die Sorge, die Frau Amherd mit ihrem Postulat zum Ausdruck bringt, teile ich durchaus auch. Wir haben tatsächlich die Tendenz zur Zentralisierung der Arbeitsplätze. Nicht nur in der Bundesverwaltung, sondern auch in anderen Bereichen nehmen die Arbeitsplätze vor allem in den Städten und Agglomerationen zu, während wir sie aus den ohnehin schon strukturschwachen Gebieten abziehen. Das ist etwas, mit dem wir uns tatsächlich auseinandersetzen. [PAGE 1573]

Gerade auf Stufe des Bundes ist das in den letzten Jahren durch den Abbau der Armee stark forciert worden. Gerade in Berggebieten war die Armee immer wieder präsent und hat dort zu Arbeitsplätzen in der Privatwirtschaft beigetragen. Das fehlt heute. Ich kenne das aus meinem früheren Departement. Es vergeht keine Woche, ohne dass ein Brief kommt, in dem Gemeinden darum bitten, doch wieder Truppen zu stationieren; das einfach nebenbei.

Jetzt aber zum Postulat, das die Finanzströme erfassen will: Wir haben hier bereits die Motion Fetz 14.3207. Diese fordert, dass die kantonale Verteilung von Bundesgeldern jährlich ausgewiesen wird. Das machen wir, wir decken diese Finanzströme im Rahmen unserer Berichterstattung mit der Staatsrechnung ab. Wir haben also diesen Teil des Postulates eigentlich bereits mit der Motion Fetz weitgehend erfüllt, indem wir die Finanzströme ausweisen. Ich denke nicht, dass eine noch weiter verfeinerte Erhebung zu neuen Erkenntnissen führen würde. Hingegen würden die Unternehmen und die Bundesverwaltung belastet.

Man müsste wohl versuchen, Ihr Anliegen anders aufzunehmen. Wir haben das, Sie haben es erwähnt, jetzt mit der Dezentralisation der Alkoholverwaltung nach Delsberg gemacht. Ich gehe eher davon aus, dass wir miteinander solche Möglichkeiten suchen müssen. Die Finanzströme bilden wir, soweit es Sinn macht, mit der Motion Fetz ab. Wir weisen das jährlich mit der Staatsrechnung aus. Das kann nachverfolgt werden. Eine weitergehende Verfeinerung führt nicht zu neuen Erkenntnissen.

So gesehen können wir das Postulat ablehnen. Wir sollten aber das Ziel, das Sie hier aufgeführt haben, nicht aus den Augen verlieren. Es ist auch mir persönlich ein grosses Anliegen, dass wir nicht auf der einen Seite die Regionen schwächen, indem wir Arbeitsplätze zentralisieren, und auf der anderen Seite dann wieder regionale Entwicklungsprojekte machen, um das auszugleichen. Da widersprechen wir uns zum Teil, weil die linke Hand nicht weiss, was die rechte gemacht hat.

Wir müssten versuchen, Ihr Anliegen anders umzusetzen. Das Postulat führt uns hier nicht weiter, weil wir mit der Motion Fetz das bereits weitgehend erfüllen.