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preparatory:AB 204796

Maurer Ueli · Bundesrat · Zürich · 2016-09-22

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir vorab die Frage, an wem es liegt: An den Männern, die nicht Teilzeit arbeiten wollen? Oder am Bund, der die Arbeitsstellen nicht zur Verfügung stellt? Ich glaube, es liegt wahrscheinlich an beiden. Aber hier eine Forderung zu stellen, wie es die Motion macht, ist wahrscheinlich nicht zielführend.

Der Bund hat ja bereits verschiedene Massnahmen getroffen. Seit dem 30. Juni 2010 wird jede Vollzeitstelle, sofern es betrieblich möglich ist, als Teilzeitstelle ausgeschrieben, also mit einem Pensum von 80 bis 100 Prozent - jede Stelle, achten Sie auf unsere Ausschreibungen! Es gibt einige Stellen, bei denen das nicht möglich ist, egal ob für Männer oder für Frauen. Das Angebot besteht also, es wird aber halt nicht immer so genutzt, wie Sie sich das wünschen. Gleichzeitig haben wir seit dem 1. Juli 2013 die Möglichkeit der Reduktion bei der Geburt eines Kindes. Man kann also um 20 Prozent reduzieren, man hat ein Anrecht darauf, um 20 Prozent zu reduzieren. Das Anstellungspensum darf nicht unter 60 Prozent fallen. Auch hier haben wir also die entsprechenden Möglichkeiten bereits geschaffen.

Wir sind der Meinung, dass das Instrumentarium ausreichend ist. Wir haben in allen Bereichen die Möglichkeit, Teilzeit zu arbeiten, sowohl für Männer wie für Frauen, aber wir können nicht mit einer fixen Quote Familienpolitik oder Gesellschaftspolitik betreiben. Ich glaube, das Angebot besteht, es wird genutzt. Die Annahme der Motion ist nicht notwendig, weil sie wahrscheinlich nicht dazu führt, dass der Anteil erhöht wird; diese 20 Prozent, die Sie fordern, bestehen heute zweifellos. Man könnte sie nutzen, wenn man wollte; die Möglichkeit besteht. Damit ist die Annahme der Motion aus unserer Sicht nicht notwendig, es funktioniert bereits entsprechend.

Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen, und warte gerne auf die Frage.