Gysin Remo · Nationalrat · 2000-03-09

Wortprotokoll

Zuerst einige generelle Bemerkungen zum Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 1999/I, II. Er schneidet zwar viele Themen an, enthält aber auch wichtige Lücken und sagt praktisch nichts über die Haltung des Bundesrates, wie er sie in internationalen Institutionen vertritt. Der Bericht ist mehrheitlich als ein [PAGE 123] Schönwetterbericht mit vielen oberflächlichen Vereinfachungen beurteilt worden; auf Zielkonflikte und Probleme geht er kaum ein. Kritik - zum Beispiel eine kritische Betrachtung der internationalen Institutionen oder eine selbstkritische Betrachtung des eigenen Tuns in diesen Organisationen - scheint nicht gerade eine Stärke der Bundesverwaltung bzw. des Bundesrates zu sein. Immerhin konnten diese Eindrücke in der Diskussion teilweise korrigiert werden.

Nach den verschiedenen Finanzkrisen in Asien und Südafrika und dem Scheitern der Konferenz in Seattle wäre Anlass gegeben, generell über die weiteren Perspektiven der Globalisierung nachzudenken. Eine Berichterstattung, die, ohne zu hinterfragen und Schlussfolgerungen aus den Erfahrungen zu ziehen, vorwiegend Vergangenes beschreibt, ist für das Parlament nicht besonders interessant.

Die wichtigsten Kritikpunkte der Aussenpolitischen Kommission betreffen die mangelnde Kohärenz und Koordination der bundesrätlichen Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik. Jedes Departement scheint seine eigenen Prioritäten zu entwickeln; die Koordination zwischen den Departementen und den verschiedenen Instrumenten der Aussenwirtschaftspolitik - ich denke an die verschiedenen Freihandelsabkommen, Rahmenabkommen und anderes - mit generellen Anliegen und Kriterien der Aussenpolitik lässt zu wünschen übrig.

Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement scheint sich einer reinen Handelslehre verschrieben zu haben, in die Sozial- und Umweltstandards und Kriterien der "good governance" nicht oder kaum integriert werden, auch wenn es im Bericht heisst, dass die WTO solche Werte nicht ausschliesst. Zusammenhänge zwischen Armutsbekämpfung, aussenwirtschaftspolitischen Massnahmen und Wohlstandsverteilung oder zwischen Wirtschaftspolitik und Migration suchen Mann und Frau im Bericht vergeblich.

Zielkonflikte zwischen Umsatzförderung und Beachtung der Menschenrechte oder Kulturgüter und Artenvielfalt, wie sie z. B. im Bereiche der Exportrisikogarantie typisch sind und gerade im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit dem Ilisu-Staudammprojekt in der Türkei oder mit dem Drei-Schluchten-Projekt in China intensiv diskutiert worden sind, sind für den Bundesrat im Bericht nicht erwähnenswert.

Zum Hauptteil, zum Abschnitt betreffend die WTO: Wir sind dafür dankbar, dass der Bundesrat einen Fokus auf diesen Bereich richtet. Der Bericht ist diesbezüglich aber voller Plattitüden und Vereinfachungen. Ein paar Beispiele mögen dies verdeutlichen: Auf Seite 6 ist - eingerahmt - die Aussage zu finden, die WTO sei nicht Ursache der Globalisierung. Das stimmt zwar teilweise, aber die WTO treibt die Globalisierung intensivst voran. Das steht im Bericht nicht.

Der Bericht glorifiziert den Wettbewerb. Nur: Der Welthandel ist nach Schätzungen nur zu etwa 15 Prozent frei; der Wettbewerb funktioniert nicht. Das Problem sind die Kartelle - z. B. die Pharmaindustrie mit ihren Kartellen; die reichen auch in die Schweiz hinein - und die Oligopol- und Monopolsituationen. Davon sprechen der Bundesrat und der Bericht nicht.

Immerhin wird bestätigt: "La Suisse est un pays des cartels où tout le monde défend le sien" - n'est-ce pas, Monsieur Couchepin.

Im Bericht wird wiederholt so getan, als ob in diesem deregulierten Welthandel alle gewinnen. Wohl wissend, dass die Wohlstandsverteilung weltweit - auch in der Schweiz - schief liegt, wird im Bericht nirgends auf sie hingewiesen. Das Wohlstandsgefälle zwischen den reichen und den ärmsten Ländern hat sich in den letzten Jahren vergrössert, nicht verkleinert. Eine Weltwirtschaftsverfassung oder -ordnung - und das ist in etwa das, was die WTO verkörpert - ist nur dann erfolgreich, wenn sie sich auch um das Wohl der Schwächsten kümmert. An der Unctad-Konferenz von Mitte Februar in Bangkok kritisierten selbst Michael Moore, WTO-Generaldirektor, und James Wolfensohn, Präsident der Weltbank, die internationale Wirtschaftsordnung. Herr Wolfensohn sagte, dass auch in acht Jahren noch 1,2 Milliarden Menschen mit weniger als einem Dollar auskommen werden müssen, wenn die Dinge nach dem bisherigen Schema weiterlaufen.

Ich frage mich auch, wie lange der Bundesrat noch die alte Theorie der komparativen Kostenvorteile zur Basis seiner Aussenwirtschaftspolitik machen will. Eine Theorie, die externe Kosten, Umwelt- und Transportkosten nicht berücksichtigt, führt doch zwangsweise zu einer Praxis, die das ebenfalls nicht tut. Genau das ist die Politik der WTO. Der Handel wird liberalisiert, und die Kosten, die damit verbunden sind - die Umweltverschmutzung zum Beispiel -, werden der Allgemeinheit überlassen. Hier versagt der Markt. Um Marktversagen zu vermeiden, muss die Liberalisierung des weltweiten Handels zum Beispiel von umweltökologischen Prinzipien wie dem Verursacherprinzip begleitet sein.

Ein anderes grundlegendes Problem, das in der APK im Zusammenhang mit der WTO diskutiert wurde, aber auch für andere internationale Wirtschaftsinstitutionen relevant ist, ist die demokratische Legitimität.

Was in den Institutionen beschlossen wird, betrifft das Landesinnere in hohem Masse und reicht via Vorschriften betreffend Bananen, Hormonfleisch und genmanipulierte Güter auch in unser persönliches Inneres hinein. Umso erstaunlicher ist, dass eine parlamentarische Abstützung von WTO, IWF und Weltbank weitgehend fehlt. Der erweiterte Rahmen der Bundesverfassung und die in Angriff genommene Revision des Geschäftsverkehrsgesetzes lassen hier auf Korrekturen hoffen.

Apropos demokratische Legitimität: Finden Sie es nicht erstaunlich, dass die schweizerische Bevölkerung mehrmals Gelegenheit hatte, über die Einführung der Sommerzeit abzustimmen, dass ihr aber ein Beitritt zur WTO nie zur Abstimmung unterbreitet worden ist?

Mangelnde Transparenz und ungleiche Einflussmöglichkeiten der WTO- und auch IWF-Mitglieder sind zwei weitere Kritikpunkte im Zusammenhang mit demokratischer Abstützung. Vor allem die WTO ist für uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier eine Blackbox; viele Länder sind so arm, dass sie sich eine ständige Vertretung und überhaupt eine Vertretung in der WTO schlicht nicht leisten können. Hier müsste die Demokratisierung anfangen.

Zum ersten Mal enthält der Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik ein Kapitel über das internationale Finanzsystem; das ist ein guter Akzent. Wir hätten uns auch hier ein bisschen mehr kritische Betrachtung gewünscht. Über den Reformbedarf des IWF z. B. lässt sich nichts nachlesen, aber dazu hat Herr Bundesrat Villiger mündlich Auskunft gegeben.

Die APK hat sich auch mit der Kritik der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) auseinandergesetzt. Hier standen zwei Problembereiche im Mittelpunkt: erstens das Versicherungssparen, das eigentlich ein Steuersparen und ein Problem der Steuergerechtigkeit ist, und zweitens der unlautere Steuerwettbewerb, auf den der Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik leider auch kaum eingeht.

Ich habe entsprechend der Diskussion in der APK die kritische Seite des Aussenwirtschaftsberichtes hervorgehoben - das ist ja meine Aufgabe. Trotz aller Mängel enthält der Bericht manches interessante Detail und bietet eine anregende Übersicht über aussenwirtschaftliche Aspekte der bundesrätlichen Politik, für die ich dankbar bin.

Die APK beantragt Ihnen einstimmig Kenntnisnahme des Berichtes und Zustimmung zu den Abkommen mit Kroatien, Georgien und Vietnam.