Caroni Andrea · Ständerat · 2016-09-22

Wortprotokoll

Als angesprochenes Mitglied der damaligen Subkommission, die sich sehr intensiv mit dem Thema beschäftigt hat, erlaube ich mir noch eine kurze persönliche Einschätzung.

In einer perfekten Welt würde der Betreibungsregisterauszug immer genau diejenigen Betreibungen anzeigen, die inhaltlich gerechtfertigt sind - keine mehr und keine weniger. Keine weniger, damit der Schuldner nicht zu gut dargestellt wird, und keine zu viel, damit er nicht geschädigt wird. Nun wissen wir oftmals erst am Ende des Prozesses und oft nicht einmal dann, welche Betreibungen wirklich gerechtfertigt waren. Also müssen wir uns als Parlament mit Faustregeln irgendwie behelfen und das System möglichst gut justieren, damit es möglichst die richtigen Betreibungen herausgreift: Die guten ins Töpfchen und die schlechten ins Kröpfchen.

Heute ist das System so eingestellt, dass grundsätzlich einmal alles im Betreibungsregisterauszug erscheint. Wenn Sie dann aber als Betriebener nichts schulden, ist es für Sie enorm aufwendig, wieder etwas daraus zu entfernen. Es wurde gesagt, man könne dann über eine Nichtigkeitsklage den Missbrauch feststellen lassen. Das kommt aber in der Praxis kaum vor, weil die Hürde so hoch ist. Es wurde gesagt, man könne ja nach neuer Bundesgerichtspraxis eine Klage einreichen. Hier haben Sie nur schon die Hürde des riesigen Prozesskostenvorschusses, den Sie allenfalls leisten müssen. Das Fazit ist also: Sie kriegen eine ungerechtfertigte Betreibung während fünf Jahren kaum aus dem Register. Das schadet Ihrer Bonität und dient eigentlich auch den Dritten nicht, weil diese dann einfach Betreibungen sehen, die nicht gerechtfertigt sind.

Ihre Kommission hat nun wie der Nationalrat versucht, eine neue Faustregel zu finden, um das System etwas zu justieren. Der Nationalrat hat sich als Faustregel gesagt: Wenn jemand nur einen oder zwei Gläubiger hat, dann hat er wahrscheinlich nicht ein strukturelles Finanzproblem und zahlt einfach nichts, sondern hat mit einer oder zwei Personen eine Auseinandersetzung, einen Streit über eine Forderung. [PAGE 761]

Nun, Ihre Kommission hat dieses System durch eine andere Faustregel ersetzt, die ich ebenso begrüssen kann, und hat gesagt: Wenn jemand zwar betrieben wird, der Betreiber aber das Verfahren nicht fortsetzt, dann war wahrscheinlich auch nichts dran, sonst wäre das Verfahren ja fortgesetzt worden.

Zusammengefasst glaube ich, dass wir mit dieser Vorlage das heutige System verbessern. Wir verschieben den Regler ein ganz klein wenig dahingehend, dass Betreibungen, bei denen wahrscheinlich nichts dahinter ist, nicht mehr erscheinen. Das dient einerseits den Betriebenen, die nicht ungerechtfertigt ihre Bonität verlieren. Es dient aber auch der Aussagekraft des Registers, in dem dann etwas weniger Betreibungen erscheinen, die an sich keinen Informationsgehalt haben.

Ich bitte Sie daher, auf die Vorlage einzutreten.