Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2016-09-22

Wortprotokoll

Seit 2010 gibt es bei den direkten Bundes- und Kantonssteuern die Möglichkeit der einmaligen straflosen Selbstanzeige. Diese wird auch rege genutzt. Gemäss den Meldungen der Kantone haben sich bis zum Frühjahr 2016 rund 22 000 Personen selbst angezeigt und dabei Vermögen in der Höhe von rund 24,7 Milliarden Franken offengelegt. Da die Zahlen nicht vollständig sind, dürfte es sich insgesamt um mehr Anzeigen und um grössere offengelegte Vermögen handeln.

Nun liegt - unter dem Eindruck des automatischen Informationsaustausches natürlich - ein weiterer Vorstoss zur Begünstigung von Steuerhinterziehern vor, der Steuerhinterzieher nicht nur von der Strafe befreien soll, nein, sie sollen auch noch einen Rabatt erhalten. Was für ehrliche Leute gilt - sie bezahlen jährlich ihre Steuern, damit unsere staatlichen Leistungen, von denen alle profitieren, finanziert werden können -, soll für Steuerhinterzieher nicht gelten: Sie sollen von einer Steueramnestie profitieren können, mit der die geschuldeten Steuern reduziert werden können.

Das ist geradezu eine Einladung zur Steuerhinterziehung! Ehrliche Bürgerinnen und Bürger, die die vollen Steuern zahlen, sind dann doch die Dummen. Es ist etwa dasselbe, wie wenn ein Schwarzfahrer sich beim Kontrolleur meldet, wenn er diesen kommen sieht, um ihm zu sagen, dass er kein Billett hat, worauf nicht nur auf die Busse verzichtet wird, sondern der Schwarzfahrer gleich auch noch zum halben Preis fahren kann. Das kann es doch nicht sein!

Mit der vorliegenden Motion geht es in erster Linie darum, dass die Regeln des Steuer- und Steuerstrafrechts für eine bestimmte Dauer ausser Kraft gesetzt werden, indem steuerpflichtigen Personen, die Steuern hinterzogen haben, nicht nur Straffreiheit garantiert wird, sondern auch die Nachzahlung hinterzogener Steuern teilweise erlassen werden soll. Damit werden jene Steuerpflichtigen, welche sich auch nach Einführung der einmaligen straflosen Selbstanzeige nicht zur Offenlegung verheimlichter Steuerfaktoren veranlasst sahen, geradezu belohnt. Ihnen gegenüber soll nun nicht nur die Strafe, sondern auch ein bedeutender Teil der geschuldeten Steuern erlassen werden. Da die durch die Steuerhinterziehung fehlenden Einnahmen stets durch die Ehrlichen zu kompensieren sind, tragen diese einmal mehr die Last der Unehrlichen. Damit wird die Steuermoral untergraben, und die bisher Ehrlichen könnten ihre Konsequenzen daraus ziehen.

Die Motion verletzt nicht nur das verfassungsmässige Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, sondern auch das Rechtsgleichheitsgebot, indem sie eine massive Vorzugsbehandlung jener Steuerpflichtigen verlangt, die Steuern hinterzogen haben. Damit wird die Steuermoral völlig ausgehöhlt. Wieso soll jemand noch Steuern bezahlen, wenn er oder sie auf die Amnestie zählen kann und so weniger bezahlen muss?

Dass diese Amnestiemöglichkeit nun unter dem Titel der Kantonsautonomie und des Föderalismus verkauft wird, macht die Sache auch nicht besser. Es gibt neu dann noch einen Steueramnestiewettbewerb. Mobile Personen und Unternehmen können sich dann aussuchen, welcher Kanton mehr Rabatt bei den Nachsteuern gibt.

Dann gibt es noch neue Fragen: Bei der direkten Bundessteuer gilt ja die Amnestie nicht. Ein Kanton weiss dann also nach der Offenlegung von Einkommen, wie viel versteuert werden müsste, der Bund aber muss schweigen und hat nichts davon, oder? Bei der Steuerausscheidung, wenn verschiedene Kantone zuständig sind, stellt sich die Frage, welcher Rabatt dann gilt, der Rabatt welches Kantons. Es würde da also noch Bürokratie aufgebaut.

Das Fazit ist klar: Eine über die straflose Selbstanzeige hinausgehende Steueramnestie verletzt zentrale verfassungsrechtliche Grundsätze, hat negative Auswirkungen auf die Steuermoral der bisher steuerehrlichen Personen, ist Anreiz [PAGE 1568] für zusätzliche Steuerhinterziehung und, meine Kollegen Kommissionssprecher, bewirkt bei den Steuern mittel- und langfristig Mindereinnahmen und nicht Mehreinnahmen. Das ist ein Affront für alle ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler!

Ich bitte Sie im Namen dieser ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, diese Motion klar abzulehnen.