Zbinden Hans · Nationalrat · 2000-03-09

Wortprotokoll

Ich beginne mit einem Bild. Jedes Jahr steigt der Bundesrat mit uns auf eine Art Aussichtsturm und zeigt uns ein aussenwirtschaftliches Panorama. Unsere Fraktion schätzt es sehr, dass wir einmal im Jahr die Gelegenheit haben, die aussenwirtschaftliche Position und die Entwicklungstendenzen zu diskutieren.

Aber dieses Panorama ist beschränkt. Wir hätten gerne, dass nicht nur die Aussenwirtschaft für sich isoliert diskutiert wird, sondern wir würden es schätzen, wenn wir die Aussenwirtschaft als integralen Bestandteil einer kohärenten Aussenpolitik diskutieren könnten. Wir sind überzeugt, dass hier im Saal mehr Leute anwesend wären, wenn wir einen aussenpolitischen Bericht miteinander diskutieren würden. Von [PAGE 124] daher ist unsere und ist die bundesrätliche Optik zu wenig breit. Weil ich die Redezeit mit einem Kollegen teilen muss, beschränke ich mich auf drei Punkte:

1. Was die Entwicklung der schweizerischen Aussenwirtschaft angeht, stützt sich dieser Bericht auf die traditionellen Exportbereiche. Wir erfahren, wie sich Textil-, Metall-, Maschinen-, Pharmazeutik- und Nahrungsmittelbranchen entwickelt haben.

Aber über die eigentlichen zukunftsträchtigen Bereiche, die strategischen Schlüsselbereiche, lesen wir recht wenig. Ich denke da z. B. an den ganzen Bereich der Telematik, der Biomedizin, der Nanotechnologie, der artifiziellen Materialien. Das sind, international gesehen, die eigentlichen zukünftigen Wachstumsmärkte. Für uns wäre es sehr aufschlussreich, wenn wir die schweizerische Position auch gegenüber unseren grossen Konkurrenten sehen würden, wenn also eine positionale Betrachtungsweise hier Eingang finden würde, und nicht nur einfach Deskriptionen.

2. Es gibt nicht nur im Fussball und im Eishockey Relegations- bzw. Abstiegsprobleme. Es gibt diese Probleme auch im Bereich der Wirtschafts- und Finanzfragen. Ich will Ihnen das kurz darlegen. Es gibt internationale Organisationen, von denen man wenig spricht, die aber im Bereich der Wirtschaft, der Finanzen und der Währungen eine wichtige Rolle haben: die G7, die G10 und, seit kurzer Zeit, die G20. Sie wissen, dass wir im Siebnerklub nicht dabei sind; dieser ist für die grossen westlichen Industrienationen reserviert. Und wir sind paradoxerweise das elfte Mitglied im Zehnerklub. Nun wird zurzeit eine G20 aufgebaut. In ihr werden wichtige Fragen behandelt, die bis jetzt in der G10 - mit unserer Mitgliedschaft - abgehandelt worden sind. Sind wir in der G20 nicht mehr dabei?

Saudiarabien, Südafrika, die Türkei und Korea sind beispielsweise in dieser Gruppe dabei, die Schweiz nicht mehr, obwohl wir mit Blick auf die Finanzmärkte ein ganz wichtiger Global Player sind. Ich möchte den Bundesrat fragen, was er im Hinblick auf den Wiederaufstieg vorsieht, welche Möglichkeiten er sieht, in der G20 wieder Einfluss zu erhalten, denn jetzt wird uns international eine ganz wichtige Plattform vorenthalten.

3. Die Ministerkonferenzen der WTO in Seattle und der Unctad in Bangkok sowie das Weltwirtschaftsforum in Davos haben uns gezeigt, dass die Nichtregierungsorganisationen immer wichtiger werden. Warum? Da müssen wir uns selbstkritisch die Frage stellen: Sind denn die Regierungen, sind die Parlamente nicht mehr in der Lage, die wichtigen Anliegen der Zivilgesellschaft öffentlich adäquat zu vertreten? Ich stelle die These auf, dass die wachsende Bedeutung der Nichtregierungsorganisationen auf ein Wahrnehmungs- und Artikulationsmanko der Parlamente und Regierungen zurückzuführen ist.

Wir möchten vom Bundesrat gerne hören, wie er die weitere Zusammenarbeit mit diesen Organisationen sieht, ob die Regierung diese Organisationen mehr in den Dialog integrieren will.

Zum Schluss: Wir finden diesen Bericht eine gute Vergangenheitsbewältigung. Aber dieser Bericht hat zu wenig Zukunftsperspektive; deshalb ist er auch zu wenig Lernbericht, zu wenig Lerninstrument für den Bundesrat und für uns.