Vitali Albert · Nationalrat · 2016-09-22

Wortprotokoll

Der nationale Finanzausgleich (NFA) ist eine positive Errungenschaft. Mein Postulat verlangt nun die Prüfung eines Bonus-Malus-Systems zusätzlich zum heutigen NFA.

Der heutige NFA muss durch meinen Vorstoss nicht zwingend verändert werden. Allerdings begrüsse ich die von der Arbeitsgruppe Marty kürzlich vorgeschlagenen Verbesserungen des NFA sehr.

Vorab zur Präzisierung dies: Finanzautonomie bedeutet nicht, dass die Kantone in ihrem Verhalten absolut frei sind. Die Freiheit eines Kantons hört da auf, wo die Freiheit eines anderen Kantons anfängt. Heute haben die Nehmerkantone faktisch grössere Freiheiten als die Geberkantone, beispielsweise bezüglich der von uns genannten Ungerechtigkeit des unterschiedlichen Pensionsalters.

Wir könnten uns ein System vorstellen, mit dem der Bund eine Spezialfinanzierung zusätzlich zum NFA vorsieht. Die Kantone hätten dann gewisse Kriterien zu erfüllen, damit sie zusätzlich zum NFA aus der Spezialfinanzierung Geld erhalten würden; erfüllt ein Kanton die Kriterien nicht, erhält er auch kein Geld. Das würde für ressourcenschwache wie auch für ressourcenstarke Kantone gelten. Sie müssten sich jedenfalls einmal fragen, ob sie eine Verletzung der Regeln in Kauf nehmen wollen. Unseres Erachtens sollte das so anwendbar sein. Bei uns Bürgern ist es ja auch so, dass wir in der Entscheidung frei sind, ob wir uns an die Gesetze halten, wobei man einfach die Konsequenzen tragen muss, wenn man es nicht tut. Von einem solchen System versprechen wir uns, dass die Kantone angespornt werden, ihre finanzielle Situation zu optimieren.

Dieses Postulat verlangt eine Prüfung. Nebst verschiedenen bereits angenommenen Vorstössen ist es wichtig, auf den nächsten Wirksamkeitsbericht hin Antworten zu erhalten. Eine entsprechende Antwort muss es auch bezüglich des Bonus-Malus-Systems geben. Dieses Anliegen ist von uns immer wieder eingebracht worden, und dennoch könnte man meinen, dass der Bund das partout nicht prüfen will.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, das Postulat anzunehmen.