Hollenstein Pia · Nationalrat · 2002-03-21

Wortprotokoll

Die heutigen Interpellationen zeigen, dass die Verkehrsprobleme in der Schweiz riesig und komplex sind. Die unterschiedlichen Ausrichtungen und Diskussionsbeiträge zeigen auch, dass noch immer nicht alle begriffen haben, dass es auch die Aufgabe der Politik ist, die vom Stimmvolk gefassten Beschlüsse zur Umlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene umzusetzen. Da wird mit der Thematisierung des eingeführten Dosierungssystems am Gotthard der Zusammenbruch der Wirtschaft heraufbeschworen. Dem Bundesrat wird Ignoranz in Bezug auf die Verkehrsprobleme am Gotthard vorgeworfen. Dieselbe Partei, die SVP, kümmert sich in ihrer Interpellation aber keinen Deut um die eigentlichen Probleme der Strassenverkehrspolitik, nämlich die Zunahme der Gütertransporte auf der Strasse.

Jene Kreise hier im Saal, die sich seit Jahren gegen wirksame Massnahmen zur Verlagerung der Güter auf die Schiene wehren, treten jetzt wieder an, weil die bisher getroffenen Verlagerungsmassnahmen nur ungenügend greifen. Dieselben Kreise, die jetzt das Dosierungssystem beklagen, sind mitverantwortlich, dass die LSVA so tief angesetzt wurde, dass ihre Wirksamkeit noch nicht voll zum Tragen gekommen ist.

Ich vermisse in den Interpellationsbegründungen die Sorge der SVP, der FDP und auch der CVP um die täglichen Belastungen der Bevölkerung an den Transitachsen. Wo ist ihre Sorge um den Schutz unserer Alpen, das Greifen der Lenkungsmassnahmen, die konsequente Verlagerung auf die Bahn? Wo ist Ihre Sorge um den Umweltschutz, die Rücksicht auf Lärm- und Luftbelastung der betroffenen Bevölkerung am Gotthard und auch im Mittelland? Die Lärmbelastungen und Abgase sind seit Jahren eine enorme Einschränkung der Lebensqualität der Bevölkerung. Das Geschrei um das Dosierungssystem wird seit Wochen als Vorwand benutzt, um für die zweite Röhre am Gotthard Stimmung zu machen.

Ginge es den Interpellanten tatsächlich um Sicherheit - und darum muss es ja gehen -, würden sie das Dosierungssystem befürworten und es auch für andere Tunnels fordern.

Eine entscheidende Rolle für die Sicherheit - und darum geht es - spielt auch die Art der Frachten, welche die Tunnels durchqueren. Dass z. B. durch den Belchentunnel täglich Dutzende von Tanklastern mit Benzin fahren, birgt tatsächlich Gefahren. Wenn jetzt mit der Einführung des Dosierungssystems die Ungleichbehandlung am Gotthard beklagt wird, dann stimmt es, dass es sich um eine Ungleichbehandlung handelt, aber richtig wäre natürlich, ebenso strenge Massnahmen für andere Tunnels einzuführen, damit auch diese sicherer würden.

Die Grünen fordern denn auch ein totales Verbot von Transitfahrten auf der Strasse und strengere Vorschriften für Gefahrentransporte. Wir fordern zusammen mit über 100 000 Petenten ein Verbot für den Schwerverkehr in den grossen Strassentunnels durch die Alpen - am Gotthard und den anderen. Für die regionale Versorgung könnten anhängerlose Lastwagen zugelassen werden; die Wirtschaft wäre nicht [PAGE 428] gefährdet. Wäre die zwingend nötige Reduktion der alpenquerenden Lastwagenfahrten schon erreicht, dann müssten wir uns hier nicht um das Dosierungssystem kümmern. Es braucht strengere Massnahmen zur Verhinderung der Gefahrentransporte, und es braucht das Dosierungssystem. Denn - das ist wichtig, und das vermisste ich in den Voten der meisten Leute, die hier gesprochen haben - es geht um die Bevölkerung, darum, diese vor der Belastung durch den Schwerverkehr zu schützen.

Es gilt, die ökonomischen und ökologischen Interessen gleich zu gewichten. Beide Zielsetzungen sind unter einen Hut zu bringen. Das kann niemals bedeuten, jetzt viele Transporte auf der Strasse zuzulassen; das bedeutet zu reduzieren, und dazu dient das Dosierungssystem.

Es geht um Sicherheit und Gesundheit. Allein die Umlagerung wird die vorhandenen Probleme am Gotthard lösen. Die Schaffung eines "runden Tisches" ist wohl in der jetzigen Situation eine gute Sache. Ich erwarte, dass dieser "runde Tisch" nicht nur dazu dient, die Eigeninteressen der Lastwagenlobby durchzudrücken, sondern auch dazu, den berechtigten Anliegen der betroffenen Bevölkerung gerecht zu werden. Damit sollte selbstverständlich sein, dass an diesem "runden Tisch" auch die Umweltorganisationen teilnehmen werden.