Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2016-09-26

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, ich würde Ihnen eigentlich gern zwei Zusatzfragen stellen, noch eine für Frau Schneider-Schneiter.

Sie gehen offenbar davon aus, dass die Drittstaatenkontingente ausreichen. Ich gehe als Vertreterin einer wachstumsstarken Region davon aus, dass sie nicht ausreichen. Ich spreche hier jetzt für Basel, Baselland, vielleicht auch für Genf und andere Regionen. Meine konkrete Frage bezieht sich auf den Fall, dass diese Bewilligungen nicht ausreichen sollten, auch die L-Bewilligungen nicht, deren Zahl ja rasant gesunken ist: Was kehrt der Bundesrat vor, um den Bedarf der Regionen zu decken, im Wissen darum, dass es die Wachstumstreiber der Schweiz sind, und im Wissen darum, dass es auch die Kantone sind, die wesentlich an den Finanzausgleich beitragen?