Pezzatti Bruno · Nationalrat · 2016-09-26

Wortprotokoll

Das klare Nein zur "AHV plus"-Initiative am vergangenen Wochenende zeigt, dass Volk und Stände bei der Altersvorsorge keine gefährlichen Experimente eingehen wollen und in der Folgerung daraus bei der momentan finanziell schwierigen Situation der AHV einen Ausbau, in welcher Form auch immer, ablehnen.

Für die FDP/die Liberalen ist das Volksverdikt eine Bestätigung ihrer Positionen zur Altersvorsorge. Wir halten am Dreisäulenprinzip fest, wir wollen keine Überstrapazierung des Generationenvertrages. Die FDP/die Liberalen sind für eine starke und sauber finanzierte AHV, für eine ebenso starke und sauber finanzierte berufliche BVG-Versicherung und schliesslich, in einem späteren Schritt, für eine Stärkung der dritten Säule. Wir wollen das Rentenalter für Frauen und Männer auf 65 Jahre angleichen; dies führt zu einer Entlastung der AHV-Finanzen von 1,2 Milliarden Franken jährlich.

Wir wollen einen Interventionsmechanismus, das heisst eine Art Schuldenbremse als Notnagel. Die Schuldenbremse soll in der Bundesverfassung verankert werden, das Volk soll dann darüber entscheiden können, ob es einem solchen "Rentenrettungsmechanismus" zustimmt oder nicht. Die FDP/die Liberalen wollen keine Erhöhung der AHV-Renten auf Kosten der nächsten Generationen. Wir wollen keine Zweiklassengesellschaft bei den AHV-Renten, wie sie der Ständerat mit seinem Erhöhungsantrag zugunsten der Neurentner beantragt. [PAGE 1608]

Wir befürworten die Senkung des BVG-Mindestumwandlungssatzes von 6,8 auf 6 Prozent, wie beantragt, und wir wollen auch eine Kompensation innerhalb des BVG. Weil aber die Kommission die unterschiedlichen Konzepte zur Kompensation vermischt hat, wurde das Kompensationsziel verfehlt. Mitglieder der FDP-Liberalen Fraktion haben deshalb hierzu Einzelanträge eingereicht, welche zu einer substanziellen Verbesserung der Kompensation führen.

Schliesslich lehnen wir den Antrag der Kommissionsmehrheit ab, die Selbstständigerwerbenden und damit KMU und Gewerbe durch eine Erhöhung des AHV-Beitragssatzes zu bestrafen.

Noch ein Wort zum Antrag aus der SVP-Fraktion, ein Teil des Geschäfts sei an die Kommission zurückzuweisen: Wir teilen zwar die Befürchtung, dass die Vorlage insgesamt überladen und in dieser Form absturzgefährdet ist. Differenzen durch eine Rückweisung würden aber das komplizierte Differenzbereinigungsverfahren in der Folge noch komplexer machen und die Vorlage als Ganzes gefährden. Ausserdem dürfen wir bei den dringend notwendigen Reformmassnahmen im BVG-Bereich nicht wertvolle Zeit verlieren.

Wir werden deshalb den Rückweisungsantrag nicht unterstützen. Die Motion zur Entpolitisierung der technischen Parameter im BVG wird die FDP-Fraktion annehmen.