Hess Lorenz · Nationalrat · 2016-09-26

Wortprotokoll

Welch erhabene Stimmung hatten wir in der Kommissionssitzung, welch edle Voten haben wir während der Eintretensdebatte in der SGK gehört: Das wichtigste Sozialwerk dürfe keinesfalls leichtfertig gefährdet werden, zu viel stehe auf dem Spiel. Es war fast wie bei einem Rütlischwur. Heute, neun Monate später, haben wir wieder eine Eintretensdebatte. Was ist geblieben, oder, anders gesagt, was liegt auf dem Tisch?

Es liegen Vorschläge auf dem Tisch, die eine solide Basis für die Produktion eines Scherbenhaufens bilden. Zudem reklamiert die ganz linke Seite genauso wie die ganz rechte Seite das 60-zu-40-Prozent-Abstimmungsergebnis von gestern als ihren Sieg. Irgendetwas stimmt da nicht. Zu guter Letzt flattert dann fünf Minuten nach zwölf oder, besser gesagt, am Sonntagabend noch ein sogenanntes Konzept ins Haus oder in die Mailbox, das vorgibt, der Weisheit letzter Schluss zu sein. Zusätzlich diskutieren wir noch über eine Salamitaktik-Strategie, die sehr wahrscheinlich auch ein bisschen aus Angst vor dem eigenen Mut entstanden ist. Offenbar reichen neun Monate Diskussion nicht, um Konzepte auszuarbeiten oder Alternativvorschläge zu bringen. Wenn die jetzt kurzfristig erscheinen, ist das, gelinde gesagt, etwas unseriös.

Aber auch inhaltlich stellen sich Fragen. Möglicherweise ist das Konzept des Einzelantrages irgendwo auch eine gute Idee. Vielleicht könnte die Streichung des Koordinationsabzuges tatsächlich auch zum Ziel führen. Aber diese Fragen sind nicht geklärt. Wir haben auch nicht die Zeit, dieses Konzept richtig zu beraten. Was hingegen feststeht: Die Verschiebung des Tieflohnbereichs in die zweite Säule ist sehr wahrscheinlich nicht unbedingt eine gute Idee. Dass Junge mit dieser BVG-Konzeption mehr belastet werden, entspricht sehr wahrscheinlich auch nicht der Idee der Erfinder. Es lässt sich auf jeden Fall sagen, dass es auch teuer wird. So viel steht fest. Möglicherweise wird der Ständerat diese Variante in dieser oder einer ähnlichen Form auch diskutieren. Aber so, wie sie hier jetzt hereingeschneit ist, und in diesem Reifegrad ist das keine gute Idee.

Dann noch zur Salamitaktik-Strategie - Entschuldigung, ich sage dem jetzt so, denn als normaler Antrag war diese Idee der Splittung im Ständerat ja schon auf dem Tisch -: Diese Idee wurde im Ständerat abgelehnt, und jetzt wird sie wieder aus der Mottenkiste geholt. Dazu gibt es eines zu sagen: Die Pille wird nicht weniger giftig, wenn sie in homöopathischen Dosen verabreicht wird - obwohl ich durchaus anerkenne, dass sehr wahrscheinlich auch auf dieser Seite die Einsicht gereift ist, dass es nicht nur eine linke, sondern auch eine rechte Basis gibt, die am Schluss von diesen Ideen überzeugt werden muss.

Wem es ernst ist mit der hehren Absicht, bis 2030 zumindest - salopp ausgedrückt - das Nötigste ins Trockene zu bringen, der stimmt heute und in den kommenden Tagen nicht für eine Kehrtwende. Man stimmt in dieser Situation auch nicht für Experimente. Es steht tatsächlich zu viel auf dem Spiel. Deshalb lehnt die BDP-Fraktion diese beiden Ansinnen ab.

Ein paar Worte zum Schuldenbremsautomatismus oder zum Interventionsmechanismus: Dieser ist gut durchdacht. Und dieser ist sehr wahrscheinlich die ökonomisch richtige Idee, oder anders gesagt: Früher oder später werden wir nicht darum herumkommen, auch über eine phasenweise spätere Rentenaltererhöhung zu diskutieren. Dieser Vorschlag hat leider nur einen Fehler: Er ist der Killerfaktor. Er wird reduziert auf die Frage: Wollt ihr 67 Jahre als Rentenalter, oder wollt ihr das nicht? Damit ist diese Idee nun schon erledigt. Wie gesagt, später sollte man über einen solchen Mechanismus diskutieren. Das gilt auch für den Vorschlag für einen Mechanismus, den die BDP-Delegation in der Kommission eingereicht hat und zu dem ein Bericht besteht, nämlich die automatische Anpassung des Rentenalters an die Lebenserwartung. Dies ist die sauberste und klarste Lösung, eine Lösung, die sehr wahrscheinlich auch von den Betroffenen nachvollzogen werden kann. Wichtig ist, dass wir das Thema des Automatismus, welcher Art auch immer er sei, nicht auf die lange Bank schieben. Am Tag eins nach Inkrafttreten dieser Revision beginnt die nächste Revision, und dort gehören diese Fragen auf den Tisch, aber in einer Form, die man dann tatsächlich genehmigen und würdigen kann. Das ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht der Fall. Es würde die Vorlage zum Scheitern bringen.

Noch zum Zankapfel "70 Franken zusätzliche Rente": Es existieren mittlerweile mehr Tabellen mit Zahlen dazu als Anträge, und es gibt fast so viele Ansichten wie Ratsmitglieder, welche Lösung tatsächlich welche Kostenfolgen nach sich ziehen würde. Ich spreche hier von Kompensationsvorschlägen. Fakt ist, dass der Ständerat diese Rentenaufstockung um 70 Franken beschlossen hat, um die geplanten Rentensenkungen in der zweiten Säule zu kompensieren. Und nachdem mehrere Monate lang immer behauptet wurde, es gebe gar nichts zu kompensieren, ist es interessant, dass wir nun einen neuen Kompensationsvorschlag auf dem Tisch haben.

Was bedeutet es jetzt in diesem Zusammenhang, dass 40 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für die "AHV plus"-Initiative gestimmt haben? Für uns ist es klar: Das Volk ist der Souverän, und der Souverän hat souverän gestimmt. Der Souverän hat nämlich entschieden, dass nicht zu viel verlangt werden kann. Der Souverän hat gesehen, dass es mit der Erhöhung, wie sie in der Initiative vorgeschlagen war, nicht geht. Das heisst aber nicht, dass die gleichen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gesagt hätten, sie wollten nichts bzw. keine Kompensation. Das ist zu einfach argumentiert. Es sind zwei Fragen, die sich die Leute am Tag X der Volksabstimmung stellen werden: Erstens, wie lange muss ich noch arbeiten? Zweitens, wie viel erhalte ich noch aus der AHV? Alles andere ist bereits schon schwierig zu erklären.

Sehr wahrscheinlich wird sich zeigen, dass die 70 Franken, die der Ständerat angedacht hat, der Preis sein werden, damit diese Vorlage ganz am Schluss tatsächlich einigermassen verträglich und mehrheitsfähig verabschiedet und vor allem vor das Volk gebracht werden kann.

Ich möchte Sie daher auffordern, einer vernünftigen Mittelösung zuzustimmen, der Lösung, die hier drin von der Mitte getragen wird. Das Paket, das wir schnüren müssen, muss erstens mehrheitsfähig sein, es muss zweitens kommunizierbar sein, und es muss drittens - das ist das Wichtigste! - verträglich sein für die Rentnerinnen und Rentner.

Die BDP-Fraktion ist deshalb klar für Eintreten und bittet Sie, im Grundsatz der Linie des Ständerates zu folgen.