Häsler Christine · Nationalrat · 2016-09-26

Wortprotokoll

Wir haben es schon gehört und werden es in den nächsten Stunden wohl noch mehrmals hören: Die Reform sei notwendig und müsse um jeden Preis gelingen. Nun ist zu hoffen, dass sich diese Erkenntnis auch in konstruktiven Diskussionen und in einem entsprechenden Resultat zeigen wird.

Die breite Auseinandersetzung mit der Vorlage dient aber auch dazu, uns allen hier im Saal, aber auch der Bevölkerung wieder einmal klarzumachen, welch wertvolles Altersvorsorgewerk wir haben! Es schadet nichts, wenn wir in diesem Moment auch noch einige Jahrzehnte zurückblicken und uns daran erinnern, wie schwierig und wirtschaftlich instabil, ja zerbrechlich die Situation alter Menschen in unserem Land noch in der Mitte des letzten Jahrhunderts, also vor noch gar nicht langer Zeit, war. Doch das grosse Werk der Altersvorsorge ist keine Selbstverständlichkeit: Wir müssen Sorge dazu tragen, sodass diese Errungenschaft des letzten Jahrhunderts auch in fünf, zehn, aber auch noch viel mehr Jahren ihren Zweck erfüllen kann und dieses Werk eben auch von der Bevölkerung mitgetragen wird.

Erinnern wir uns auch daran, dass die Bundesverfassung davon spricht, dass die Renten den Existenzbedarf angemessen sichern sollen. Dieses Ziel ist nach wie vor nicht erreicht: Wir haben hier noch grosse Aufgaben zu lösen. Die Ergänzungsleistungen, aber auch die Altersarmut, die es in unserem wohlhabenden Land durchaus gibt, beweisen es uns. Deshalb ist unser kurzfristiges, aktuelles Ziel, das heutige Leistungsniveau zu erhalten und mittel- bis langfristig dann eben dafür zu sorgen, dass die Existenzsicherung im Alter echt gewährleistet wird.

Der Bundesrat hat mit seiner Vorlage verantwortungsbewusst und mit Weitblick entschieden, die erste und die zweite Säule der Altersvorsorge zusammen in eine Reform zu schicken und zur Debatte zu stellen. Dieses Vorgehen ist zentral, denn die beiden Säulen sollen zusammen mit der dritten Säule das Haus für unser Alter bilden: Das Ganze muss zusammenhalten. Wenn wir Einzelteile herausbrechen, gefährden wir die Statik des Werks.

Wir, die Fraktion der Grünen, werden deshalb alle Versuche ablehnen, die darauf abzielen, dieses Gesamtwerk zu zerstückeln. Wir werden den umfangreichen Einzelantrag Aeschi Thomas ablehnen.

Was bringt nun die Vorlage nach den Anpassungen durch Ihre Kommission? Die Senkung des Umwandlungssatzes führt dazu, dass Rentnerinnen und Rentner künftig weniger Geld zur Verfügung haben werden. Die Erhöhung der AHV-Renten um 70 Franken pro Monat und die Erhöhung der Ehepaarrenten wurden von der Kommission wieder gestrichen, und der Interventionsmechanismus will dafür sorgen, dass das Rentenalter per Automatismus gar auf 67 Jahre erhöht werden könnte. Das Rentenalter der Frauen soll auf 65 Jahre angehoben werden, und das, ohne dass man gegen die unbestrittenermassen bestehenden Lohnungleichheiten etwas erreicht hätte. AHV-Kinderrenten sollen gestrichen werden und Weiteres mehr. Die SGK-NR ist also deutlich hinter die Beschlüsse des Ständerates zurückgefallen, und die Anträge der Mehrheit der Kommission fallen für die Versicherten auch deutlich schlechter aus als der Entwurf des Bundesrates.

Das Fazit der Fraktion der Grünen lautet wie folgt: Wir wollen für Rentnerinnen und Rentner einstehen und keine Einbussen bei den heutigen Renten hinnehmen. Wir wollen keinen Interventionsmechanismus, der das Rentenalter auf 67 Jahre erhöht, und wir sind überzeugt, dass es eine faire Rentenreform braucht, ein ausgeglichenes Paket, das auch von der Bevölkerung mitgetragen wird, von Jung und Alt, von Frauen und Männern. Da sind wir noch sehr gefordert, denn wir sind noch eine ganze Strecke davon entfernt. Wir müssen in den kommenden Tagen und vielleicht auch darüber hinaus nun deutliche Verbesserungen wieder in Richtung der Variante Ständerat erreichen, damit wir ein ausgewogenes Paket erhalten, damit diese Rentenreform den sozialen Anforderungen ebenso gerecht wird wie den wirtschaftlichen und den gesellschaftlichen und damit die Bevölkerung diese Rentenreform dann ebenfalls mittragen kann.

Die Fraktion der Grünen ist für Eintreten und lehnt den Einzelantrag Aeschi Thomas ab. Ebenso lehnt sie die Motion zur sogenannten Entpolitisierung der technischen Parameter im BVG ab; da unterstützt sie die Minderheit Steiert.