Zapfl Rosmarie · Nationalrat · 2000-03-09

Wortprotokoll

Der Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik gibt einmal mehr einen guten Überblick über die Wirtschaftslage der Schweiz, vor allem über die Auswirkungen der multilateralen und bilateralen Handelssysteme. Ich danke dem Bundesrat und der Verwaltung für diese Arbeit.

In diesem Bericht wurde besonders ausführlich die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und den Finanzinstitutionen dargelegt. In einer globalisierten Welt sind die Wirtschaftsinteressen der Schweiz unweigerlich mit den multilateralen Handelssystemen und den multilateralen Finanzierungssystemen verknüpft. Schon verschiedentlich hat das schweizerische Parlament darauf hingewiesen, dass die Entwicklungsländer in die multilateralen Handelssysteme wie z. B. die WTO besser eingebunden werden müssen. Vor drei Jahren hat es mit einer Eingabe an den Präsidenten der WTO darauf gedrängt, dass sozialpolitische Erwägungen bei den Entscheiden berücksichtigt werden.

Im Bericht wird erwähnt, dass durch die zunehmende Globalisierung der Wirtschaft in Entwicklungsländern in Bezug auf Werte, die nicht unbedingt wirtschaftlich relevant sind, drastische Folgen auftreten; die WTO z. B. wolle diese Werte berücksichtigen. Die WTO ist - in diesem Bericht steht dies - dann erfolgreich, wenn die angestrebte Öffnung der Weltwirtschaft auch den ärmsten Ländern nützt. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, hat auch die Schweiz Anstrengungen zu machen. Diesen Ländern sind besondere [PAGE 125] Konditionen zuzugestehen. Die Schweiz wird sich weiterhin für Erleichterungen des Marktzutritts für arme Entwicklungsländer und die Weiterführung der technischen Hilfe einsetzen müssen. Wir warten jetzt auf den Bericht 2000, der uns dann konkret solche Beispiele aufzeigen wird.

Mir ist bewusst, dass die WTO nicht der Ort ist, an dem alle Probleme gelöst werden können. Die Selbstverantwortung und die Eigenleistung der Entwicklungsländer sind und bleiben zu fördern.

Die Aussage eines Ministers von Mosambik werde ich nie vergessen. Dieser sagte: Wir sind der Schweiz von Herzen dankbar, dass sie uns nicht Fische bringt, sondern uns Fischen lehrt. Vor einigen Tagen konnten Ruedi Baumann und ich in Mexiko die nachhaltige Wirkung der Schweizer Unterstützung eins zu eins erleben und erfahren: In Kleinbetrieben, z. B. in Chiapas, können indigene Frauen selbstständig und frei für ihren eigenen und den Lebensunterhalt der Familie aufkommen.

Im Aussenwirtschaftsbericht sehen wir, welche Bedeutung die Schweiz in verschiedenen Uno-Organisationen hat und was sie da leistet. Die Uno vertritt die gleichen politischen Schwerpunkte wie die Schweiz in ihrer Aussen- und Wirtschaftspolitik; sei das in den Bereichen des Umweltschutzes, der Menschenrechte und der gesellschaftlichen Probleme wie Armut, Aids oder Kinderarbeit.

In der Uno-Kommission für nachhaltige Entwicklung konnte die Schweiz Themen wie nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster oder die Förderung eines nachhaltigen Tourismus in den Vordergrund stellen.

Diese Beispiele habe ich herausgezogen, um einmal mehr klarzustellen, wie bedeutend eine Vollmitgliedschaft in der Uno für die Schweiz sein könnte. Bei vielen für die Schweiz wichtigen Themen könnte unser Land nicht nur auf der Beobachterbank dabei sein, sondern, wie in der erwähnten Kommission, aktiv mitgestalten und mitbestimmen. Der Weg dazu ist mit der eingereichten Uno-Initiative offen.

Im Kapitel 6, Finanzhilfe, sehen wir, mit welchen multinationalen und regionalen Entwicklungsbanken die Schweiz zusammenarbeitet. All diese Institute erklären, dass die Bekämpfung der Armut ein Schwerpunktthema sei. Mich würde interessieren, Herr Bundesrat, wie stark die Schweiz in den Weltbankgruppen, in der Afrikanischen, in der Asiatischen und der Interamerikanischen Entwicklungsbank sowie in der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, engagiert ist. Nur dank den Entwicklungsländern in Zentralasien, die unter dem Namen "Helvetistan" figurieren, besitzt die Schweiz in der Weltbankgruppe überhaupt ein Stimmrecht. Es interessiert mich auch, ob eine Zusammenarbeit zwischen diesen Banken und unseren zuständigen Schweizer Vertretern besteht. Wird die Ausrichtung der einzelnen Bank mit den anderen koordiniert?

Die Schweiz beteiligt sich an verschiedenen Entschuldungsaktionen, vor allem in Ländern, die durch Naturkatastrophen geschädigt wurden. Auch da würde mich interessieren, ob es eine Erfolgskontrolle all dieser Massnahmen gibt.

Mit diesen Fragen zum Aussenwirtschaftsbericht möchte ich die Bitte anbringen, dass in zukünftigen Jahren Aussagen zur Koordination und Kohärenz zwischen Organisationen, aber auch zwischen den Abteilungen der Bundesverwaltung gemacht werden. Es ist interessant, dass dieser Bericht vom Finanzdepartement, vom Volkswirtschaftsdepartement sowie vom Departement für auswärtige Angelegenheiten verfasst wurde, und es interessiert natürlich, wie in diesen wichtigen Fragen zusammengearbeitet wird. Die Wirtschaftspolitik und die Entwicklungspolitik, da bin ich überzeugt, haben einen eminent wichtigen Zusammenhang.

Die CVP empfiehlt Ihnen, den Bericht und die Abkommen zu genehmigen.