AB 205158

Wortprotokoll

Ich mache es relativ kurz und diesmal auf Deutsch. Es gibt zwei Gründe für die Ablehnung des Antrages Aeschi Thomas:

Der Antrag Aeschi Thomas ist erstens institutionell etwas erstaunlich, weil er die Arbeit der SVP-Delegation, die seriös gearbeitet hat - auch wenn wir uns materiell nicht einig sind -, am Schluss noch einmal über den Haufen wirft. Das ist etwas unüblich, darf man aber machen. Materiell will der Antrag Aeschi Thomas die Frauen einseitig bestrafen, indem er das Rentenalter für die Frauen auf 65 anhebt, ohne sich [PAGE 1617] darum zu kümmern, dass eine Frau im Durchschnitt eine Viertelmillion Franken weniger Rente erhält als ein Mann. Man korrigiert also dort, wo es einem passt, auf der anderen Seite nicht. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg, wenn Sie das der Schweizer Bevölkerung und insbesondere den Frauen erklären wollen. Alle anderen Vorschläge, sowohl der Entwurf des Bundesrates wie der Beschluss des Ständerates, sehen ein Frauenrentenalter von 65 Jahren vor, wollen aber gleichzeitig dem Umstand Rechnung tragen, dass eine Frau heute massiv weniger Rentengeld bekommt als ein Mann, und teilweise Kompensationen vorsehen, da dies sonst keine Frau in der Schweiz verstehen würde.

Das Zweite ist die Finanzierung: Die SVP und die FDP haben Bundesrat Berset und dem Ständerat vorgeworfen, die finanzielle Sicherheit der jeweiligen Vorschläge reiche allerhöchstens bis 2030, das sei unseriös. Der Antrag Aeschi Thomas reicht finanziell bis 2025, das heisst fünf Jahre weniger weit. Nun erklären Sie mir: Warum ist es unseriös, wenn der Bundesrat die Finanzierung nur bis 2030 sichert, und warum soll es seriös sein, wenn der Antrag Aeschi Thomas fünf Jahre weniger garantiert? Ich habe mit der modernen Mathematik hier noch etwas Mühe.