Jossen Peter · Nationalrat · 2002-03-21

Wortprotokoll

Ich habe die Motion Schmid Odilo mitunterzeichnet, und ich glaube, dass Herr Schmid und auch der Sprechende unverdächtige Zeugen sind, was die Verkehrspolitik in der Schweiz und in ihrem Kanton, also im Wallis, betrifft. Wir haben nicht nur immer gemeinsam dafür gekämpft, dass die Verlagerungspolitik kommt. Wir haben uns auch nachhaltig dafür eingesetzt, dass der öffentliche Verkehr in unserer Randregion nicht nur gefördert wird, sondern dass effektiv etwas in diese Richtung - auf der Basis der bescheideneren und beschränkten Finanzmittel - gemacht wird.

Nun hat uns Frau Genner gesagt, dass man in Zürich S-Bahnen baut, und sie ist zu Recht darauf stolz. Ich möchte einerseits darauf hinweisen, dass die Verhältnisse in unserer Region eben derart sind, dass Orte vom öffentlichen Verkehr überhaupt nicht erschlossen werden. Andererseits - noch viel gravierender - haben wir während dieses Katastrophenwinters realisiert, dass die Erschliessbarkeit bzw. die Zufahrten - beispielsweise einzelner Orte, die zu 90 Prozent von der Schlüsselindustrie Tourismus abhängig sind - einen zentralen Lebensnerv der ganzen Region darstellen.

Vor diesem Hintergrund ist ja auch diese Motion oder dieses Postulat zu sehen. Die Überprüfung im Rahmen des Sachplans Strasse bringt ja gerade die Auseinandersetzung mit den Bedenken, die jetzt hier vorgebracht wurden. Wir haben in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen einen Grundsatzentscheid gefällt, dass wir keine Parlamentarischen Initiativen mehr überweisen oder darauf eintreten, bis dieser Sachplan Strasse im Jahre 2003 oder 2004 vorliegt. Es ist ein absolut legitimes Interesse, dass jetzt die einzelnen Abschnitte auch in diesen Sachplan, in diese Überprüfung eingebracht werden. Es ist nicht so, dass es eindeutig oder einseitig dazu führen würde, dass irgendetwas an Kapazitäten für den Verkehr im Wallis erhöht würde. Das Gegenteil ist der Fall: Diese Strassen sind nicht nur bereits gebaut, sondern sie sind zum Teil absolut gefährdet durch Felsstürze, durch Katastrophen aller Art.

Wir verlangen, dass man im Rahmen der Sachplanüberprüfung auch die volkswirtschaftliche Bedeutung und die Erschliessung dieser Regionen mitberücksichtigt - auch und vorab vor dem Hintergrund, dass in diesen Orten eine Erschliessung mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht möglich ist.

Es ist richtig, dass sich die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen und auch dieser Rat nicht in jeder Sitzung mit Parlamentarischen Initiativen aus allen Ecken unseres Landes beschäftigen müssen. Deshalb unterstütze ich die Form des Postulates.

Wir sind zuversichtlich, dass wir, wenn der Sachplan vorliegt, eine fundierte Diskussion darüber führen können, was überhaupt national bedeutend ist. Wir können ja davon ausgehen, dass ein für alle Mal im Rahmen dieser Abklärungen verbindliche und korrekte Kriterien definiert werden, die uns auch vor einem regionalpolitischen Hick-Hack bewahren - denn es müssen ja für überall die gleichen Kriterien gelten.

Wir möchten mit diesem Vorstoss erreichen, dass bei der Festlegung dieser Kriterien die hier zur Debatte stehenden Abschnitte mitberücksichtigt werden. Wir werden nie mehr mit einem regionalpolitischen Anliegen kommen, wenn wir sagen können, dass die Kriterien des Sachplanes 2003 oder 2004 für einzelne Abschnitte in unserer Gegend nicht erfüllt sind. Damit das geprüft wird - es geht nur über die Überprüfung -, braucht es jetzt dieses Postulat. Es ist auch die angezeigte juristische Form, damit der Bundesrat und seine zuständigen Leute hier tätig werden können.